English Breakfast liegt im Magen

Verhandlungen mit London. Premier Cameron tut sich mit Reformplänen in Brüssel schwer Reisewarnung an Obama: Flug nach Havanna eine „Schande“

Die wirklich heikle Ware ist gut verpackt – in eckigen Klammern. Dort fanden sich im Entwurf für einen EU-Beschluss, über den in der Nacht von Donnerstag auf Freitag verhandelt wurde, die harten Streitthemen zwischen London und Brüssel.

Und um die ging es bis zuletzt in Brüssel, die Fronten waren verhärtet. Premier David Cameron verließ die große Runde, bilateral wurde weiterverhandelt. Cameron drohte mit einem Eklat: Falls es keine „echten Fortschritte“bei den Verhandlungen gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren. Extrem nervös waren nicht nur Cameron, sondern auch seine Verhandlungspartner gewesen, allen voran EU-Kommissionschef Juncker und EURatspräsident Tusk.

Juncker war skeptisch, er hoffte auf tatsächliche Entscheidungen bei einem „English Breakfast“mit allen Staats- und Regierungschefs Freitagmorgen. „Das kann aber auch zu Mittag sein“, ätzten Diplomaten.

Im Kern ging es bis zuletzt um zwei heikle Anliegen, die London vertraglich abgesichert haben möchte.

Jegliche Verschärfung von Regeln für die europäische Finanzwirtschaft, auf die sich die Länder der Eurozone einigen, darf die Interessen von Nicht-Euro-Ländern nicht berühren. Konkret will sich Großbritannien keine Regeln für seine Finanzmetropole London vorschreiben lassen.

Staatliche Sozialgelder dürfen für Einwanderer aus EU-Staaten beschränkt werden. Vor allem Kindergeld – auch Österreich drängt darauf – soll für im Ausland lebende Kinder von Migranten reduziert werden.

Keine Extrawürste

In beiden Punkten lagen die Verhandler bis zuletzt weit auseinander. Mit „Scharen von Anwälten“zur Unterstüt- zung – so ein Beobachter – wurde um Details gefeilt. So sollen die von den Briten geforderten Kürzungen beim Kindergeld für alle EU-Länder gelten. Ein Schritt, der vor allem Länder in Osteuropa treffen würde, da ihre Bürger in ganz Europa arbeiten.

Beim Frühstück am Freitag soll auch EU-Parlaments- präsident Martin Schulz dabei sein. Der deutsche Sozialdemokrat hatte allerdings schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich auch die Briten an EU-Verträge halten müssten und keineswegs Extrawürste gebraten bekämen.

Doch allzu ärmlich, das weiß man auch in Brüssel, darf der Kompromiss nicht

Geld und Finanzen aussehen, mit dem Cameron am Ende nach Hause fährt.

Angst vor Brexit

Schließlich muss der Premier schon am Freitag vor seiner eigenen Regierung einen Brüsseler Deal verteidigen. Sogar in seinem Ministerteam werden die EU-Skeptiker immer lauter. So ist etwa Arbeitsminister Ian Duncan Smith entschlossen, offen für einen EU-Austritt einzutreten – und der rückt bedrohlich näher. Derzeit ist eine knappe Mehrheit der Briten dafür, dass ihr Land die EU hinter sich lässt. Premier Cameron hat zwar bis Ende 2017 Zeit, um die fix zugesagte Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten, doch inzwischen rechnet man noch heuer mit einem Referendum.

Die Zeit drängt also, einen Kompromiss zu finden, für London, aber auch für die EU. Ratspräsident Tusk hat schon eine Verlängerung ins Wochenende hinein angepeilt, um zu einer Einigung zu kommen: „Es ist mein Ziel, diese Woche einen Deal zu erreichen.“Schließlich könnte ein britischer EU-Austritt, so befürchtet etwa der tschechische Premier Sobotka, einen „Dominoeffekt, aus Nationalismus und Separatismus“in ganz Europa auslösen. Historische Reise. Fast 90 Jahre herrschte zwischen Kuba und Amerika bei Staatsbesuchen Funkstille. Barack Obama schlägt am 21. März ein neues Kapitel auf. Die erste offizielle Visite eines amtierenden US-Präsidenten in Havanna markiert den vorläufigen Höhepunkt im mühsamen Normalisierungsprozess der über Jahrzehnte verfeindet gewesenen Länder. Was das Weiße Haus gestern als „historischen Schritt“bezeichnete, nachdem Obama und Kubas Staatspräsident Raúl Castro im Dezember 2014 das Ende der diplomatischen Eiszeit verkündet hatten, ist für seine Gegner Anlass zu einer massiven Reisewarnung.

„Seit über 50 Jahren fliehen Kubaner vor dem CastroRegime. Und nun hat sich ausgerechnet das Land, das ihnen Zuflucht gewährt, dazu entschieden, die Unterdrücker mit offenen Arme zu begrüßen“, sagte die aus Kuba stammende Kongress-Abgeordnete Ileana Ros-Lethinen: „Was für eine Schande.“

Wahlkampf-Thema

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio, die beide kubanische Wurzeln haben, betonen, dass die Menschenrechte auf der sozialistisch regierten Insel mit Füßen getreten würden. Obama legitimiere ein Unrechts-Regime. Bei Wahlkampfveranstaltungen in South Carolina schloss Rubio für sich einen Kuba-Besuch kategorisch aus, weil „das Land nicht frei ist“. Rivale Cruz warf Obama „Schwäche gegenüber unseren Feinden vor“.

Laut Menschenrechts-Organisationen wurden in Kuba im Vorjahr rund 8600 Kubaner als politische Gefangene geführt. Aber Obama will offenbar die Annäherung an Kuba unumkehrbar machen, bevor er 2017 abtreten muss. Als bisher einziger amtierender US-Präsident war 1928 Calvin Coolidge auf Kuba.