Das heimische Patentamt wird jetzt neu erfunden

Gesetzesnovelle. In Zukunft sollen Service und Internationalisierung stärker im Vordergrund stehen.

Neu „erfinden“will der noch recht neue Innovationsminister Gerald Klug (SPÖ) das heimische Patentamt. Es soll, kündigte Klug bei der Präsentation der Patentbilanz 2015 am Montag an, zu einer „Drehscheibe für Innovationen“werden, dafür sollen das Service und die Internationalisierung ausgebaut werden. Das Patentamt soll künftig eine „industriepolitische Position“einnehmen und eine wichtige Rolle bei der zunehmenden Digitalisierung – Stichwort Industrie 4.0 – spielen.

Neu aufgestellt wird heuer auch die ausgegliederte Tochter serv.ip, sie wird wieder ins Patentamt integriert. Am Unternehmen, das Services rund um Patent- und Markenrechte anbietet, hatte der Rechnungshof harsche Kritik geübt. In der serv.ip waren Mitarbeiter des Patentamtes nebenbeschäftigt, was zu 700.000 Euro Mehrkosten geführt hatte.

Die Österreicher bleiben erfinderisch: 2015 wurden beim heimischen Patentamt knapp 10.000 Erfindungen eingereicht, um fünf Prozent mehr als im Jahr davor. Erfolgreich fällt auch die Patentbilanz aus, von 3000 angemeldeten Patenten wurden immerhin rund die Hälfte patentiert.

Prüfstände und Licht

Wenig Neues weist im Gegensatz zu den Erfindungen die Rangliste der patentfreudigsten Unternehmen auf. Die Liste wird unverändert vom Grazer Antriebsentwickler und Prüftechnikspezialisten AVL List angeführt (88 Patente). Zweiter ist einmal mehr der Vorarlberger Leuchtenhersteller Zumtobel, Platz drei belegt dessen Tochterfirma Tridonic.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt der Markenschutz. Das Patentamt bietet als Service ein Markenmonitoring an, das nach Marken sucht, die mit einer geschützten Marke verwechselt werden kann. Immer wichtiger wird diese Schutzfunktion auch für Klein- und Mittelbe- triebe. Moriz Piff l-Percevic, Mitbegründer der JeansMaßschneiderei „Gebrüder Stitch“, hält das auch weiterhin für notwendig: „Darauf zu verzichten, wäre, „wie wenn wir unser Geschäft über Nacht offen lassen.“

2016 wird erstmals ein Staatspreis für das Patent des Jahres, die Marke des Jahres und ErfinderIn des Jahres verliehen. Damit soll das Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums gestärkt werden. Die Einreichfrist beginnt am 25. April. Es gebe keinen Deal im Hintergrund, ganz sicher nicht, schworen die Beteiligten, als vergangenen Freitag die Vereinbarung zwischen Gazprom und der OMV unterschrieben wurde. Tatsächlich nicht?

Beim Riesen-Aufmarsch in St. Petersburg – OMV-Chef Rainer Seele, Gazprom-Boss Alexey Miller, Finanzminister Hans Jörg Schelling, IPIC-Chef Suhail Mohamed Faraj Al Mazrouei, Energieminister der Emirate und dessen russischer Amtskollege Alexander Novak – wurde doch glatt auf ein Abkommen vergessen. Zwischen Gazprom und dem Chemiekonzern Borealis.

Diese Absichtserklärung war kurz zuvor unterschrieben worden und wurde lediglich in einer dürftigen Aussendung vermeldet, aber mit keinem Wort erwähnt. Inhalt der dreizeiligen Meldung: Borealis und Gazprom würden die „Potenziale für die Entwicklung gemeinsamer Gas- und Chemieprojekte in Russland evaluieren“. Das war’s.

Borealis sah sich außerstande, gegenüber dem KURIER irgendwelche weiteren Erklärungen dazu abzugeben. Lediglich ein wenig aussagekräftiges Zitat von Borealis-Chef Mark Garrett wurde nachgeliefert. Der russische Gasmarkt biete „attraktive Optionen für Gasund Chemieprojekte“.

Stimmt schon, aber dass ausgerechnet dieses Thema beim Abfeiern in St. Petersburg unter den Tisch fiel, macht Insider hellhörig. Borealis ist die Cash-Cow der OMV und wurde immer wie-