Von Wien nach Panama und zurück

Im globalen Dorf ist es nicht weit nach Panama. Nur bei uns wirken Diskussionen manchmal provinziell.

Das war endlich einmal ein spannender und auch aufschlussreicher Sonntag-Fernsehabend. Zuerst

Puls 4 mit den sechs Kandidaten für das höchste Amt im Staat: Irmgard Griss, vor allem von Gratiszeitungen, wo sie keine Inserate schaltet, als weltfremd abgekanzelt, zeigte, dass man sich auch mit differenzierten Argumenten um ein politisches Amt bewerben kann. Und wie wichtig es ist, dass einfache Wahrheiten ausgesprochen werden, etwa die Abhängigkeit vieler Menschen von den Parteien, die sich oft sogar in Angst äußert. Wir erleben das ja gerade auch im Zuge unserer Berichterstattung über die „Schule in Not“, wo pragmatisierte Lehrer sich fürchten (müssen), mit vollem Namen über ihre Probleme zu berichten. Frau Griss weist überzeugend auf die vielen Mängel unseres demokratischen Systems hin und wirkt dabei angstfrei. Interessanterweise konnte auch Norbert Hofer punkten, obwohl seine FPÖ in der Regierungszeit 2000–2006 genauso Posten ausgepackelt und Abhängigkeiten erzeugt hat und viele Skandale noch die Gerichte beschäftigen. Aber die FPÖ schafft es, wie ein Gegenmodell zu Rot-Schwarz zu erscheinen. Die Regierungskandidaten Hundstorfer und Khol versuchten nicht einmal, Hofers Ablehnung jeglicher Maßnahmen, etwa in der Flüchtlingspolitik, zu hinterfragen. Rot-Schwarz wirkt insgesamt so müde.

Die Zib 2 mit den Enthüllungen über Steuerflucht und windige Panama-Geschäfte zeigte dann sogleich, dass ernsthafte Maßnahmen gegen den organisierten Steuerbetrug naturgemäß nur auf internationaler Ebene funktionieren werden, dass Österreich alleine auf diesem Gebiet völlig hilflos ist. Da haben wir nichts davon, dass wir Nettozahler in der EU sind, wie Hofer betonte, da sind wir auf eine gemeinsame Vorgangsweise in einer starken Union angewiesen. Genau diese starke EU will die FPÖ aber nicht. Nur wer ist politisch noch so stark, diese vielen Widersprüche aufzuzeigen?

Auf zum Kampf gegen Steuerparadiese

So wird die FPÖ auch von diesen Enthüllungen profitieren – es geht ja gegen „die da oben“– obwohl ihr Schutzpatron, Wladimir Putin, mitten im Steuerbetrügersumpf steckt. Putins Ausrede, das sei wieder nur eine gelenkte Aktion des bösen Westens, ist absurd. Westliche Politiker wie der isländische Premierminister sind ebenso betroffen wie westliche Sportler (Messi) oder Banken. Und wenn ein Raiffeisen-Deal mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko auftaucht, dann stecken wohl auch nicht die Amerikaner dahinter, die Poroschenko ins Amt „geputscht“haben, so die russische Propaganda.

Panama ist nur ein Steuerparadies, auch anderswo wird gestohlenes Diktatoren-Geld und Schwarzgeld versteckt. In Österreich gelten inzwischen strenge Regeln, die brauchen wir in ganz Europa, inklusive Schweiz, Schwarzgeld muss auf EU-Druck aufgespürt werden.

Aber auch hier muss differenziert und seriös geredet werden, wie das Frau Griss ja versucht. Wenn sich die Politiker doch nur von ihr anstecken ließen.