Höhere Diesel-Steuern nur als Paketlösung denkbar

Rupprechter-Vorstoß. Müssen sich knapp 2,8 Millionen Diesel-Pkw-Fahrer in Österreich auf höhere Spritpreise einstellen? Wer sich jetzt ein Dieselauto kaufe, müsse rechnen, dass es „in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird“, hatte Umweltminister Andrä Rupprechter in der ORF-Pressestunde gewarnt. Details sparte er aus.

Zuständig für ein Ende des Dieselprivilegs (39,7 Cent Mineralölsteuer pro Liter statt 48,2

Cent bei Benzin) wäre das Finanzministerium. „Bei uns gibt es weiterhin keine Pläne für höhere Steuern“, hieß es dort. Die Steuerbelastung sei ohnehin am oberen Limit. „Wenn, dann muss man über ein mit ökologischen Komponenten versehenes Gesamtpaket nachdenken, das steht jetzt aber nicht an“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans-Jörg Schelling.

Und auch das Verkehrsministerium reagiert zurückhaltend. „Als Einzelmaßnahme sind wir auf jeden Fall dagegen“, sagte der Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Eine höhere Steuer würde Menschen mit niedrigeren Einkommen treffen, die auf das Auto angewiesen seien. Vorstellbar sei die Maßnahme nur bei einer Gesamtsteuerreform, die betroffene Dieselfahrer an anderer Stelle entlastet.

Gar nicht einverstanden wären mit Verschärfungen die Autofahrerclubs. Rupprechter solle „klar kommunizieren, welche Änderungen wann und in welchem Ausmaß auf die Konsumenten zukommen“, forderte Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC. In Österreich würden Privat-PKW rund acht Jahre lang genutzt, da bräuchten die Konsumenten Planungssicherheit.