EU-Druck für mehr Rückführungen

Abschiebungen. Mehr Abkommen mit Herkunftsländern angepeilt

Nur ein Drittel aller Asylsuchenden, deren Antrag in einem EU-Land abgelehnt wurde, verlässt die Union tatsächlich. Das muss sich ändern – darin waren sich die 28 EU-Innenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel einig. Das größte Hindernis dabei: Die Bereitschaft wichtiger Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Österreich hat im Vorjahr rund 10.600 Menschen ohne Bleiberecht rückgeführt, darunter 4.880 unter Zwang. Dass auch hierzulande viel mehr Abgewiesene bleiben als ausreisen, weist der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem KURIER zu- rück. „Ein negativer Asylbescheid heißt noch nicht, dass diese Person nicht hier sein darf.“Vielmehr gelte es eine „ganze Prüfungskaskade“zu durchlaufen. Erst wenn auch subsidiärer Schutz und humanitäres Bleiberecht abgelehnt werden, muss Österreich tatsächlich verlassen werden. „Aber dann kann es an der Durchsetzbarkeit, an der Organisation der Rückführung scheitern“, wie Grundböck sagt – wenn es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gibt.

Verhandlungen laufen

Fünf bilaterale Abkommen hat Österreich ausgehandelt – darunter eines mit Nigeria. Weitere 17 verhandelte die EU, das letzte darunter jenes mit Afghanistan. Das könnte die bisher schwierige Abschiebung von Afghanen künftig erleichtern.

Derzeit bemüht sich die EU um Abkommen mit Nigeria, Tunesien und Jordanien. Gespräche mit Marokko und Algerien laufen seit Jahren – ohne Fortschritt. Auch mit Libyen, von dessen Küsten aus derzeit die meisten Flüchtlinge ihren Weg nach Europa starten, scheint ein Rückführungsabkommen in weiter Ferne. Zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration hat die EU unterdessen ein Projekt gestartet, das in Libyen gestrandeten Migranten helfen soll, schon von dort aus in ihr Heimatland zurückzukehren.