NATO-Programm: Österreichs Konflikt mit Türkei spitzt sich zu

Stoltenberg wird aktiv. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Donnerstag auf Malta hat Ressortchef Hans Peter Doskozil die Türkei-Blockade gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten am NATO-Programm „Partnership for Peace“(PfP) thematisiert.

Weil Österreich den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara fordert, verhindert das NATO-Mitglied Türkei nicht nur die Teilnahme von Bundesheer-Soldaten an PfP-Ausbildungs- und Trainingsprogrammen, sondern gleich das gesamte Programm aller 42 PfP-Länder. Das türkische Verhalten geht NATOChef Stoltenberg jetzt definitiv zu weit. Er will nun eine multilaterale Lösung herbeiführen. Das heißt, alle sollen beteiligt werden. Seine Reaktion ist bemerkenswert, denn bisher hat die NATO Österreich und die Türkei aufgefordert, das Problem „bilateral“zu bereinigen.

Verteidigungsminister Doskozil wies explizit darauf hin, dass Österreich ein verlässlicher Partner der NATO sei. Rund 800 Soldaten sind allein im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. „Unser Beitrag ist substanziell und soll auch aufrechterhalten werden“, sagte Doskozil zum KURIER. Vor allen EUAmtskollegen betonte der SPÖ-Minister, dass Österreich „eine kritische Haltung zur politischen Entwicklung in der Türkei hat und diese auch nicht ändern wird“.