Offensive der Richter gegen Korruption
Premier Rajoy vor Gericht. Großparteien in zahlreiche Prozesse verstrickt. Rücktritte drohen
Als die Obfrau der Madrider Volkspartei vor wenigen Tagen vor die TV-Kameras trat, war an ihrem versteinerten Gesichtsausdruck abzulesen, dass es ihr Abschied wird. Der 65-jährigen Esperanza Aguirre, wegen ihrer Nervenstärke „Eiserne Lady“der Konservativen genannt, schossen Tränen in die Augen, als sie den Rücktritt von allen Ämtern bekanntgab.
Aguirre war Hoffnungsträgerin des liberalen Flügels in der Regierungspartei: vor einigen Jahren kündigte sie angesichts der Korruptionsvorwürfe eine SäuberungsOffensive an und wollte in der Obmannwahl sogar gegen Parteichef Mariano Rajoy an- treten. Ohne Erklärungen schied sie dann aber freiwillig aus dem Rennen.
Die Hoffnung ihrer Anhänger, eine Frau könnte die von Korruption zerzauste Partido Popular (PP) erneuern und möglicherweise Spaniens erste Regierungschefin werden, hatte sich zerschlagen. Die adelige Juristin zog sich in die Madrider Regionalregierung zurück, Rajoy blieb der Chef, der Erneuerungswille der Partei wich Lethargie.
Als Folge des Umschwungs bei den Parlamentswahlen, der den Aufstieg von Protestparteien in Spanien brachte, fassten die Richter Mut. Waren Untersu- chungen bisher im Sand verlaufen, begannen die Ermittler jetzt, Kloaken schonungslos aufzurühren: In Andalusien wurde ein Millionenbetrug mit EU-Subventionen aufgedeckt, der die dort regierende Sozialistische Partei (PSOE) schwer belastet.
In Katalonien läuft ein Verfahren gegen „Landesvater“Jordi Pujol. Der Christdemokrat führte die Provinz 23 Jahren lang und hat – so der Verdacht des Staatsanwaltes – bei allen öffentlichen Aufträgen „mitgeschnitten“. Für die Partei und die eigene Familie. Pujols ältester Sohn Jordi soll 30 Millionen Euro ins Ausland geschafft haben. Er wurde Montag verhaftet.
Enttäuschte Loyalität brachte den Finanzchef der Partido Popular dazu, auszupacken. Seit seiner Verhaftung im Juni 2013 sorgen die handschriftlichen Aufzeichnungen von Luis Barcenas für Aufregung. Er hat darin die Schwarzgeld-Spenden von begünstigten Unternehmern säuberlich aufgelistet.
Ruf nach Rücktritt
Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy will von illegaler Parteienfinanzierung nichts gewusst haben.
Dennoch muss der phlegmatische Rajoy, der alle Affären bisher aussaß, vor Gericht – als erster amtierender Regierungschef Spaniens.
Der Rücktritt von Aguirre dürfte nicht der letzte in der PP sein. Den 61-jährigen Mariano Rajoy erwarten stürmische Wochen.
Aufgebrachte Spanier trommelten schon Dienstagnacht mit Topfdeckeln und Kochlöffeln gegen die Regierung. „Das ist eine Räuber- höhle“, riefen rund tausend Demonstranten in Richtung PP-Zentrale und forderten den Rücktritt Rajoys. „Während ich seit fünf Jahren von der Arbeitslosen lebe“, ärgert sich die Verkäuferin Conchita, „haben sie uns ausgenommen und bestohlen“.