Justiz wehrt sich nach Kritik an „Hexenjagd“auf die Polizeispitze
Gab „konkreten Hinweis“. Der KURIER-Bericht über den schwerwiegenden Grundrechtseingriff der Justiz bei zwei hochrangigen „Cobra“Polizisten ausschließlich aufgrund eines anonymen Schreibens, sorgte am Donnerstag hinter den Kulissen für teils heftige Reaktionen. Die Suche nach dem möglichen Verräter der Interna ist im Gange. Derweil betonte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, dass das Schreiben „sehr konkrete Hinweise“beinhaltet hatte, wonach Details der Terroramtshandlung rund um den Wiener Lorenz K. verraten wurden. Deshalb seien eMails und Handys der Betroffenen durchsucht worden.
Gleichzeitig betonte Pilnacek aber, dass die Ermittlungen keine weiteren Verdachtsmomente gegen die beiden „Cobra“-Beamten ergeben haben und diese eingestellt wurden. Die Ermittlungen seien von der Justiz als „Verschlusssache“geführt worden und damit geheim gewesen – deshalb wussten nicht einmal die Justiz-Mediensprecher davon.
Vermutungen von Insidern, dass die Versetzung einer – in solchen Angelegenheiten als äußerst eifrig bekannte – Staatsanwältin von Niederösterreich nach Wien dazu führe, dass derartige Fälle nun auch in der Bundeshauptstadt verstärkt passieren, ist für Pilnacek „an den Haaren herbeigezogen“.
Er sehe hingegen „polizeiinterne Anzeigen“als Ursache für die zuletzt zunehmende Zahl an Ermittlungen in hohen Polizeikreisen. Die Justiz müsse deshalb tätig werden, würde dies aber nicht von sich aus betreiben.