Mittelmeerroute schließen: Regierung soll jetzt „entschlossen auftreten“

Interview. Doppelstaatsbürger – 4000 Verdachtsfälle, Mikl-Leitner droht mit Aberkennung von Sozialleistungen

Der KURIER sprach mit Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner (VP) in Grafenegg über die heißen Eisen Flüchtlingspolitik und Doppelstaatsbürgerschaft und ihren neuen politischen Stil der Zusammenarbeit in NÖ. KURIER: Mit dem Sommerbeginn startet in Niederösterreich der Kulturbetrieb durch. Was bedeutet Ihnen dieser Ort? Mikl Leitner: Grafenegg ist zu einer Marke Niederösterreichs geworden. Aufgrund der Kulturpolitik von Erwin Pröll sind in 25 Jahren 600 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert worden. Was hat es gebracht?

1,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung und 25.000 Arbeitsplätze. Davon hat das ganze Land profitiert. Die Politik befindet sich nicht in den Ferien. Fühlen Sie sich beim Thema Flüchtlinge und Mittelmeerroute in das Jahr 2015 zurückversetzt, als Sie Innenministerin waren?

Da gibt es schon Parallelen. Hätten wir damals den Beschwichtigern und Verzögerern nachgegeben und den Zaun nicht gebaut, dann wäre die Balkanroute bis heute nicht geschlossen. Das war heftig umstritten.

So ist es. Letztlich war es aber der Schlüssel zur Schließung der Balkanroute. Die Nachbarländer haben gesehen, die österreichische Regierung meint es ernst. Bundeskanzler Kern hat den Vorstoß von Außenminister Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen, als Vollholler bezeichnet. Experten sagen, dort zu patrouillieren, geht nicht.

Auch das erinnert mich an sogenannte Expertenaussagen vor der Schließung der Balkanroute. Natürlich muss jetzt das Ziel sein, die Mittelmeerroute zu schließen. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung in dieser Sache geschlossen und entschlossen auftritt. Dann kann Österreich auch etwas bewegen. Bei der Balkanroute haben wir es bewiesen. Nach dem gemeinsamen Weg schaut es nicht aus.

Das vermisse ich eben – besonders in einer so herausfordernden Zeit. Wofür sind Sie? Route schließen, kontrollierte Zuwanderung?

Ich habe 2014 auf europäischer Ebene den Vorschlag eingebracht, dass in UNHCR-Zentren außerhalb Europas geprüft wird, wer die Chancen bekommen soll, auf legalem Wege nach Europa zu kommen. Dafür wurde ich damals heftig kritisiert. Heute ist das Mehrheitsmeinung und das ist gut so. Welche Fehler von 2015 sollte die Politik nicht wiederholen?

In der Migrationskrise hat die Europäische Union wenig Lösungskompetenz gezeigt und daher viel Vertrauen verspielt. Das kann aber zurückgewonnen werden, indem die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert und alle illegalen Migrationsrouten gesperrt werden. Natürlich müssen wir die afrikanischen Länder stärken, damit sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen. Aktuell haben Sie Auftrag gegeben, wegen illegaler Doppelstaatsbürgerschaften zu ermitteln. Das Innenministerium lieferte diese Woche Fakten.

Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen zu dürfen, ist ein Privileg. Darum dürfen damit keine doppelten Spielchen gespielt werden. Wir haben 4000 Verdachtsfälle. Ich habe daher eine Stabsstelle eingerichtet, wo alle Maßnahmen von uns mit dem Bund koordiniert werden. Experten meinen, ohne Mitwirkung der Türkei wird das schwer nachzuweisen sein.

Das ist die große Herausforderung. Die Leute werden vorgeladen?

Da gibt es eine Mitwirkungspflicht. Wenn nicht, wäre das für uns ein Grund für eine Aberkennung. Was droht bei Missbrauch?

Wer die Staatsbürgerschaft verwirkt hat, verliert auch sein Aufenthaltsrecht und damit auch den Anspruch auf entsprechende so- ziale Leistungen. Da werden wir Rückforderungen prüfen. Im Bereich der Mindestsicherungen nehmen wir das selbst in die Hand. Es geht um eine neue Gerechtigkeit: Denn Sozialleistungen sind für die Schwächsten da und nicht für die Frechsten. Anderes Thema: Die ErwinPröll-Stiftung ist aufgelöst, die Kritik daran ist geblieben.

Fakt ist, dass die Stiftung rechtlich korrekt begründet wurde. Aber da gab es die Rückzahlungsaufforderung des Landes, und es wurden Fördergelder samt Zinsen zurückbezahlt.

Weil der Stiftungszweck, nämlich die Schaffung einer Akademie für den ländlichen Raum, mittelfristig nicht realisierbar ist. Daher hat sich die Stiftung aufgelöst. Manche meinen, Sie hätten ein schweres Erbe angetreten.

Ich habe die schönste Aufgabe übernommen, die es gibt. Sie sind Chefin der VP-NÖ. Sebastian Kurz hat die BundesÖVP übernommen. Wie geht es Ihnen damit, dass er bei der Erstellung der Nationalratswahlliste in NÖ mitspricht?

Sebastian Kurz hat bei mir als Staatssekretär seine Karriere in der Bundesregierung begonnen. Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wie kann man sich das vorstellen: Kurz ruft Sie an und sagt, ich brauch in Niederösterreich jemand auf der Liste?

Wer uns kennt, weiß, dass wir da im guten Dialog sind und wir ein gemeinsames Ziel haben, die Nationalratswahl zu gewinnen. Kurz will die besten Köpfe in der Regierung. Werden die auch aus Niederösterreich sein?

Wir müssen uns vom alten Stil verabschieden, es den Landeshauptleuten als Schwäche auszulegen, wenn sie keinen Minister aus ihrem Bundesland haben. Das sind Denkmuster von gestern. Sie haben sich zuletzt auch für einen neuen Stil in der Politik in Niederösterreich stark gemacht. Und betonen den Wunsch nach der guten Zusammenarbeit. Warum?

Die Bundespolitik zeigt, dass es ohne ein ehrliches Miteinander nicht geht. Meine Erfahrung zeigt, dass im „Wir“die Kraft des Erfolges liegt. Da meine ich besonders die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden und dem Bund. Das „Wir“umfasst auch die Regierungsmitglieder der anderen Parteien?

Das ist mir bei Sachthemen wichtig. Darum habe ich erstmals die gemeinsame Regierungsklausur mit allen Parteien einberufen – zur Digitalisierungs-Offensive, da das Thema in alle Ressorts hinein ragt. Zum Weg der Zusammenarbeit gehören zwei, wie sehen Sie den neuen SPÖ-Chef Franz Schnabl?

Ich hoffe, dass das Arbeitsübereinkommen eingehalten und das konstruktive Miteinander fortgesetzt wird.