LH Stelzer Sparkurs wird konsequent umgesetzt
Budget. SPÖ und Grüne lehnen die von Landeshauptmann Stelzer angekündigte Schuldenbremse ab
„Das ist eine politische Inszenierung des neuen Finanzreferenten Stelzer“, sagt SPÖKlubomann Christian Makor. Am Donnerstag stimmten SPÖ und Grüne im Finanzausschuss des Landtages gegen das „Stabilitätssicherungsgesetz“. Landeshauptmann Thomas Stelzer will hingegen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Schuldenbremse im JuliLandtag beschließen lassen. Er fordert alle Regierungsmitglieder auf, Einsparungen vorzunehmen, damit ein positiver Haushalt 2018 beschlossen werden kann.