Entwicklungszonen statt Flüchtlingslager

Die bisherige Flüchtlingspolitik hat versagt. Es braucht neue Lösungen.

Tausende ertrinken, Schlepper vergewaltigen junge Frauen, denn Flüchtlingsboote mit schwangeren Frauen werden bei den Aufgriffen der Boote durch italienische Militärs bevorzugt behandelt und sie können dadurch höhere Preise verlangen. Das Netzwerk der Schlepper verdient Milliarden.

Was sich derzeit im Mittelmeer abspielt, ist keine Lösung, sondern purer Zynismus. Wer immer Alternativen vorschlägt wie Außenminister Sebastian Kurz, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil oder viele Abgeordnete im Europaparlament, diese Route zu schließen, wird umgehend öffentlich geohrfeigt. Ohne dass die Kritiker in der Lage sind, eigene Vorschläge vorzulegen,um das Elend zu beenden. Die Diskussion entzündet sich vor allem an den Lagern, die in Nordafrika eingerichtet werden sollen. Leider kommt die Debatte oft nicht über Stammtischniveau hinaus.

Dabei gibt es gute Vorschläge von Experten. So plädieren die beiden Oxforder Universitätsprofessoren Alexander Betts und Paul Collier für die Einrichtung von Entwicklungszonen anstelle von Flüchtlingslagern. Als Beispiel führen sie Jordanien an. Im Oktober 2016 billigte der Verwaltungsrat der Weltbank für Jordanien ein Darlehen in der Höhe von 300 Millionen Dollar zu äußerst günstigen Konditionen, um die Industriezonen des Landes neu auszustatten. Damit wurde ein Deal umgesetzt, den die Weltbank mit der Regierung ausgehandelt hatte und der 120.000 syrischen Flüchtlingen einen Arbeitsplatz verschaffen soll. Das Gremium billigte auch ein Darlehen für den Libanon, durch das 300.000 syrische Kindern Schulunterricht erhalten sollen.

Betts und Collier halten das momentane, lagergestützte Modell der humanitären Hilfe für gescheitert, es nütze niemandem. Es müsse durch eines ersetzt werden, das Wert auf Autonomie und Beschäftigung der Flüchtlinge setze. Die beiden britischen Migrationsexperten sprechen sich für die Schaffung sicherer Zufluchtsorte in jenen Ländern der Welt aus, die in der Nachbarschaft von Konflikten und Krisen liegen. Sie führen dafür drei Argumente an. Dort befindet sich die überwältigende Mehrzahl der Flüchtlinge. Wenn Menschen nahe ihrer Heimat bleiben, ist es am wahrscheinlichsten, dass sie nach dem Ende des Konflikts zurückkehren und ihre eigenen Länder wieder auf bauen. Und nicht zuletzt können auf diese Weise die knappen Ressourcen am effizientesten und nachhaltigsten eingesetzt werden.

Die bisherige Flüchtlingspolitik, sowohl jene der EU als auch der UNO, hat versagt. Die großen Flüchtlingsströme verlangen nach neuen Lösungen.