Linzer Aktenskandal: 2,75 Millionen Euro Strafen „storniert“

Verwaltung. Der Magistrat soll Strafen, die auf Antrag von Bund, Land, WKÖ oder AMS verhängt wurden, lascher eingetrieben haben als jene, die ins Stadtbudget flossen. Die Vorwürfe werden massiv bestritten.

Für den Linz er Bürgermeister Klaus Lug ergeht es am 7. September2017 ans Eingemachte. An dem Tag wollendieOppositions parteien( Grüne, Neos, ÖVP) den Stadtchef in einer Sondersitzung des Kontrollausschusses zur brisanten Akten affäre befragen.

Wieder KURIER aufdeckte, wurden von der Straf abteilung des Magistrats Linz seit 2010 jährlich Hunderte Anzeigen, die von der Finanzpolizei, oder der Wirt schafts kammer unter anderem wegen illegaler Ausländer beschäftigung oder Verstößen gegen die Gewerbeordnung erstattet wurden, nicht bearbeitet. Auch Anzeigender Lebensmittel aufsicht sollen liegen geblieben sein.

Folglich verjährten Hunderte V er wal tungsstrafv erfahren, die betroffenen Unternehmen lachten sich ins Fäustchen. Sie blieben„ unbescholten “. Das heißt: Sie bekommen im Wiederholungsfall nicht die volle Härte des Gesetzes zu spüren, denn sie haben offiziell (noch immer) eine weiße Weste. Angeblich lösten Überforderung und Personalmangel diese Akten-Misere aus.

Gegenden BürgermeisterLuge rund fünf hochrangige Magistrats-Mitarbeiter wird weg endes Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Vorwürfe werden bestritten. Stadtchef Luger sagte volle Aufklärung zu.

Jetzt machte in neuer Vorwurf die Runde: Der MagistratLinz habe nur jene V er wal tungs strafen, die ins eigene Budget fließen, mit Nachdruck eingetrieben; aber Strafen, die Linz als Durchlauf posten für die Wirtschaftska mm er(WKÖ ), den Bund, das Land, die Landespolizei, die Asfinag und das AMS einhebt, sollen weniger intensiv betrieben worden sein. Dem Vernehmen nach wird dieser Vorwurf massiv bestritten. Er gehe völlig ins Leere, behauptet ein Insider.

Brisante Zahlen

So sollen die Strafen nach dem Ausländer beschäftigungs gesetz( A MS) in fünf Jahren um fast 90 Prozent geschrumpft sein, obwohl die Gesetzes lage verschärft wurde. Hätte das der Stadt führung auffallen müssen? Wurden Strafen, die anderen Gebiets körperschaften zufließen sollten, bewusst lascher eingehoben? Das muss die Wirt schafts-und Korrupt ions staatsanwalt klären.

Das Zahlenmaterial der Linzer wirft neue Fragen auf. So hat Linz (20102016) rund 2,184 Millionen Euro Strafen für andere Gebiets körperschaften eingenommen und davon 1,614 Millionen Euro an WKÖ, Bund, Land, Polizei, Ge mein den,Asfinag,un dA MS weitergeleitet. Die unterschiedlichen Beträge ergebens ich dadurch, dass sie zu verschiedenenStichtagen errechnet wurden. Zugleich mussten 340.000 Euro Strafen an Betroffene zurückgezahlt werden, weil die Strafhöhe reduziert oder im Beschwerdeweg aufgehoben wurde.

Ursprünglich sollten insgesamt 3,88 Millionen Euro Strafen eingetrieben werden. In diesem Betrag sind alle AltFälle aus den Jahren 2010 bis Ende 2016 erfasst, die nicht abgeschlossen und als offen fortgeschrieben wurden. Darunter fallen angeblich auch die verjährten V er wal tungs strafverfahren.

Auffällig ist, dass Strafen im Umfang von 2,75 Millionen Euro„ storniert“wurden. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen die „Täter“angeblich nicht auffindbar waren, heimlich ihren Wohnsitz verlegt oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Die Eintreibung der Strafen wird bei diesen Fällen nach einer gewissen Zeit eingestellt. Es kommt auch vor, dass bei den Übeltätern nichts zu ho- len ist, weil sie Konkurs angemeldethaben. AuchdieseFälle werden „storniert“.

Schwankungen

Auffällig ist auch ein weiteresFaktum: WurdenimJahr 2011 noch 152.000 Euro an Strafen nachdem Ausländer beschäftigungs gesetz an das A MS weitergeleitet, so sankendiese Strafen mit den Jahren deutlich .2015 waren es nur rund 14.000 Euro, im Vorjahr 27.600 Euro.

Auch bei anderen Strafen (Arbeitskräfte überlassung, Missbrauch der Arbeitslosenversicherung) gibt es in einzelnen Jahren beträchtliche Einnahmen schwankungen: Wurden 2010 noch 153.000 Euro Strafen weitergeleitet, so waren es 2016 nur mehr 41.200 Euro.