Regierung erhöht Strafen bei Sexualdelikten

Reform. Geht es nach der türkis-blauen Regierung, werden Sexualstraftäter zu milde bestraft. Obwohl erst vor zwei Jahren in einer Reform eine massive Verschärfung bei Strafen nach Gewaltdelikten in Kraft trat, preschen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nun vor: Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, wurde von der Regierungsspitze beauftragt, möglichst rasch eine Gesetzesnovelle zur Verschärfung von Sexualstrafen auszuarbeiten. Dabei helfen soll ihr eine Taskforce, in der Rechtsexperten und Politiker sitzen sollen. Details über die geplante Reform gibt es noch keine – nur so viel: Beschlossen sollen die Maßnahmen noch im ersten Halbjahr 2018 werden, Genaueres wird Edtstadler am Montag darlegen.

„Strafen zu niedrig“

„Sexuelle und körperliche Gewalt“, sagt Kurz, „sind zutiefst abscheuliche Vergehen, die Opfer leiden ein Leben lang an diesen Verbrechen.“Derzeit, betont der Kanzler, „sind die Mindeststrafen zu niedrig“. Strache fügt dem hinzu, dass es sich die Regierung deshalb zur Aufgabe gemacht hat, „hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“. Geplant sind neben längeren Haftstrafen auch lebenslange Tätigkeitsverbote.

Um die im Regierungspakt angekündigte Strafrechtsreform handelt es sich dabei allerdings noch nicht. Noch bevor man bei Gewaltdelikten im großen Stil den Strafrahmen erhöht, wird in diesem ersten Schritt lediglich das Sexualstrafrecht angegriffen. Vor der großen Reform will die Regierung laut Angaben aus dem Justizministerium noch eine Evaluierung durchführen.