Koalitionsverhandler: „Jetzt geht es ans Eingemachte“

Union/SPD. In vielen Punkten gibt es eine Einigung, in 15 kleinen und drei großen Detailbereichen aber haben Union und SPD noch keine gemeinsame Linie gefunden. Auch gestern nicht. Die Gespräche wurden auf heute Dienstag vertagt und werden in der CDU-Zentrale weitergeführt – die Christdemokraten drängen auf einen Abschluss, während die SPD noch zögert, sagen Insider.

Strittig sind nach wie vor die Themenbereiche Gesundheit, Arbeitsmarkt und Finanzen. Die SPD will eine Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge sowie im Gesundheitsbereich eine Gleichstellung von Kassen- und Privatpatienten. Uneinig war man sich gestern offenbar auch in der Außenpolitik, insbesondere beim Thema Rüstungsexporte.

Als großen Durchbruch hingegen feierten beide Parteien bereits am Sonntag die Einigung im Bereich Wohnbau und Mietrecht. SPD und Union wollen künftig den Mietenanstieg bremsen und bis 2021 etwa 1,5 Millionen Wohnungen bauen.