Kampf um die Macht im Urlaubsparadies: Ausnahmezustand

Wahljahr. Präsident Abdulla Yameen hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen. Wenig später wurde der frühere autokratische Präsident Maumoon Gayoom wegen Putschabsichten verhaftet.

In den vergangenen Tagen war es zu Unruhen gekommen. Grund dafür war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem eines anderen Ex-Präsidenten, Mohamed Nasheed, anordnete. Durch das Urteil hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament – dem Staatschef droht die Amtsenthebung. Doch der weigerte sich, das Urteil umzusetzen.

Für den Ausnahmezustand bedarf es nun eigentlich der Unterrichtung des Parlaments, doch dessen Tätigkeit ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Sicherheitsrisiko

Ex-Präsident Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er lebt im Exil in London und könnte nun zurückkehren und bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen antreten.

Österreichs Außenministerium gibt für die Malediven ein „erhöhtes Sicherheitsrisiko“an. Dieses bezieht sich aber vor allem auf die Hauptstadt Malé, die für die meisten Urlauber lediglich ein Zwischenstopp ist.