Verhärtete Fronten im Transit-Streit
Deutschland will die Lkw-Maut nicht erhöhen, aber zumindest den Schienenverkehr fördern
Die Positionen waren vor dem Brenner-Gipfel am Montag in München klar abgesteckt. Aber auch wenn die Teilnehmer aus Österreich, Deutschland und Italien nach der von der EU geleiteten Konferenz unisono von einem „positiven“Treffen sprachen: Eine Lösung im Transitstreit gibt es nicht.
„Es wird weiter Blockabfertigungen geben“, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Seit Herbst werden diese Lkw-Dosierungen an besonders starken Verkehrstagen an der Grenze zu Bayern durchgeführt. Dort führt die Maßnahme zu kilometerlangen Staus.
Tirol drängt auf eine Erhöhung der Lkw-Maut auf dem deutschen Teil der Transitstrecke München bis Verona, auf der Tirol das Nadelöhr darstellt. Doch in Deutschland ist in diesem Punkt keine Bewegung zu erwarten: „Eine Mauterhöhung steht für uns nicht zur Debatte“, sagte Deutschlands Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Dafür gäbe es rechtlich auch kaum Spielraum. Einziges Zugeständnis: Die deutsche Bundesregierung will über Förde- rungen für die Rollende Landstraße nachdenken. So soll es für Frächter attraktiver werden, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Aber es werde „keine Verordnungen von oben“geben, so Schmidt.
Die billigste Route
Mit 2,25 Millionen Lkw-Fahrten durch Tirol hat der Transit über die Brennerroute 2017 einen neuen Rekord erreicht. Die Tiroler Landesregierung schätzt, dass 800.000 Lastwagen diese Strecke wählen, obwohl sie länger – aber dafür billiger – ist als alternative Routen durch die Schweiz. „Über alle Schweizer Alpenübergänge gemeinsam fahren 975.000 Lkw“, erklärte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dort koste eine Transitfahrt 225 Euro, auf der Brenner-Strecke nur 100 Euro.
Einig waren sich die Gipfelteilnehmer, darunter auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, sein italienischer Amtskollege Graziano Delrio sowie die Landeshauptleute von Südtirol und Trentino, dass sie an konkreten Anreizen für die Rollende Landstraße arbeiten wollen.
Im Mai trifft sich die Runde erneut in Innsbruck. Dann sollen Maßnahmen beschlossen werden, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene voranzutreiben. Dass dies notwendig ist, steht allerdings längst außer Streit. 2026 wird der Brenner-Basis-Tunnel zwischen Tirol und Italien fertig gestellt. Kommt der Warenverkehr auf der Schiene nicht deutlich in Schwung, wird das Milliarden-Projekt ad absurdum geführt. Deutschland lehnt bisher jedoch jeden Druck auf die Frächter ab. Daran hat auch dieser Gipfel nichts geändert.