FPÖ wettert gegen ORF-„Zwangsgebühren“
Verkehrsminister Hofer ist unzufrieden mit der „ZiB“. Jetzt folgt Druck auf den ORF
So schnell kann es gehen: Die FPÖ hat wegen eines „Zeit im Bild“-Beitrages beschlossen, die ORF-„ Zwangsgebühren“(gemeint ist der Rundfunkbeitrag) doch wieder ins Visier zu nehmen. Der Auslöser ist die Berichterstattung vom Transitgipfel in München am Montag, inder VerkehrsministerNorbert Hof er( F) nicht vorkam.
Beim Transitgipfel rangen Österreich, Deutschland und Italien bzw. die betroffenen Regionen und Bundes- länder um eine Lösung im ewigen Streit um den LkwVerkehr am Brenner. Außer Absichtsbekundungen (mehr Schienenverkehr in Bayern) kam nicht viel heraus, aber atmosphärisch war das Zusammentreffen der Minister wichtig, urteilten die fachkundigen Beobachter.
In der „Zeit im Bild“sah man den deutschen Verkehrsminister, nicht aber Norbert Hofer. Woraufhin der auf Facebook postete, gegen die ORF-„ Zwangsgebühren“zu sein.
Kurskorrektur
Dieser Sager konterkarierte die eben erst getätigten Aussagen von Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, der im
ORF- Medienmagazin „doublecheck“in der Vorwoche folgenden Satz sagte: „Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leute sagen: Das kostet Geld.“AufjedenFallwerdees für die Bürger billiger werden müssen. Am Dienstag schwenkte er unter scharfer Kritik am ORF auf die Hof erLinie ein :„ Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF- Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF- Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird.“
„Nicht geändert“
Parteichef Heinz-Christian Strache legte kurz darauf nach: „Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert“, sagte der Vizekanzler in einer Aussendung: „Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der
ORF- Zwangsgebühren.“Wie Strache erklärte, sei dies eines seiner großen Ziele in dieser Regierung. „Ich hoffe daher, auchdieÖVPdafürgewinnen zu können.“Die Gebühren seien ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert
nichts mehr verloren habe. Zudem seien die „Zwangsgebühren“extrem wettbewerbsverzerrend und unfair gegenüber den anderen Medien.
ÖVP für echten Diskurs
Eine Steilvorlage für den Koalitionspartner. Im Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hieß es dazu einmalmehr:„WirsindinVorbereitung einer Medienenquete, um einen echten medienpolitischenDiskursin Österreich zu starten.“Dort werde man sich mit medienpolitischen Inhalten und den Zukunftsfragen für den Medienstandort Österreich beschäftigen „und alle Fragen in diesem Zusammenhang diskutieren“.
Zurückhaltung herrschte auch im ORF. Der Sender kommentierte die FPÖ-Vorwürfe am Dienstag nicht.