GroKo lebt – und die EU atmet auf
Europa-Kurs. DieRegierunginBerlinkönntebisherigesSpardiktatlockern
Aufatmen in der ganzen EU – daszäheWartenaufeinedeutsche Regierung, ohne die in der Union keine Reformen vorangebracht werden können, ist vorüber. Mit welchem Kurs Berlins kann die EU nun rechnen – vorausgesetzt auch die SPD-Basis stimmt der Koalition noch zu?
„Einen neuen Aufbruch“verheißt das vierseitige Kapitel Europa-Politik im Regierungsprogramm der Großen Koalition. Doch was sich wie ein deutsches Umschwenken auf die EU-euphorische Tonlage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anhört, ähnelt nach genauerem Lesen eher einem „ja zu mehr Europa“, aber sicherheitshalber mit angezogener Handbremse.
Kontrolle und Haftung
Konkret: In der Finanz- und Wirtschaftspolitik will die GroKo einen vorsichtigen Kurs zu mehr Umverteilung in der EU zumindest andenken. Über mehr Risiko-Teilung im Euro-Raum kann man verhandeln, Berlin pocht aber streng auf mehr fiskalische Kontrolle und Haftung. Stichwort: italienische Banken. Dass deutsche Steuerzahler für die Versäumnisse und faulen Kredite der massiv verschuldeten italienischen Bankinstitute haften sollen, wird auch eine GroKo ihren Bürgern nie erklären können. Zu einer europäischen Einlagensicherung könnte man in Berlin Grünes Licht geben, aber nur unter der Auflage von vorheriger Risikominimierung.
Ein „Ende des Spardiktates“also, wie es vor allem von Europas südlichen Ländern gefordert wird? Vielleicht ein weniger strenges – unter Ägide eines SPD-Finanzministers. Zudem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus, der bisherige Rettungsschirm fürinNotgerateneStaaten, zu einem Währungsfonds ausgebaut werden. Und auch hier gilt das deutsche Diktum: Mehr Solidarität ja, aber auch Kontrolle und Haftung.
Das Tempo erhöhen
Und „neuer Aufbruch“? Was die gemeinsame europäische Verteidigung angeht, den gemeinsamen Außengrenzschutz der EU, die Migrationsfrage – in all diesen Bereichen bewegt sich Berlin ohnehinschonseitLängerem mit der Mehrheit der EUStaaten auf gemeinsamer Linie. Die gemeinsame Richtungwirdbleiben, dasTempo bestenfalls ein wenig erhöht.
Sozialpakt
Die Handschrift der SPD ist im Regierungsprogramm bei der Forderung nach einem Sozialpakt zu sehen – nach dem Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, ein Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EUStaaten soll entwickelt werden. Schritte hin zur Bildung einer Sozialunion in der EU lassen sich daraus aber nicht ableiten.
Ganz anders als ÖsterreichsRegierungpositioniert sich die GroKo, wenn es ums nächste EU-Budget geht: Der Nettozahler Deutschland ist zu höheren Beitragszahlungen bereit. Das nächste EU Budget sei „auf Aufgaben der Zukunft mit europäischen Mehrwert ausgerichtet“– und dafür will Berlin auch mehr beitragen.