Parteifinanzen nicht transparent genug

Kritischer OSZE-Bericht. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) missfallen diegeringenSanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Parteifinanzierung. Die OSZE empfiehlt, dem Rechnungshof eine wichtigereRollebeiderPrüfung der Parteienfinanzierung zu geben. Derzeit ist der Rechnungshof auf die Informationen der Parteien angewiesen, ohnedieseausreichend auf ihre Vollständigkeiten kontrollieren zu können. Dieser Modus sei nicht im Einklang mit der guten internationalen Praxis, heißt es im Bericht.