Immer mehr ÖVP-Bürgermeister gegen Aus für totales Rauchverbot
Türkis-blaue Koalition. Widerstand gegen Plan, Rauchverbot zu kippen, wächst – vor allem in den ÖVP-dominierten Landeshauptstädten.
Das Kippen des im Mai angestrebten Rauchverbotes in der Gastronomie sorgt nicht nurindenOppositionsparteien für Unmut, sondern auch in der ÖVP. Vor allem die Bürgermeister in den VP-dominierten Landeshauptstädten äußern heftige Kritik am Vorhaben der Bundesregierung.
Der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner möchte mit seiner Aktion „Freiwillig Rauchfrei“ein Zeichen setzen und damit an die Bundesregierungappellieren. Thomas Steiner, Eisenstädter Bürgermeister und ÖVPBurgenland Chef, präsentierte jüngst die fast gleichnamigeInitiative„FreiwilligRauchfrei in Eisenstadt“. Lokale sollen mit „Goodies“wie Gratis-Werbung im Amtsblatt undeinemwöchentlichenGewinnspiel zum Wechsel animiert werden. Er glaubt, dass es über „kurz oder lang“eine neue Regelung geben wird, die am von Rot-Schwarz per 1. Mai beschlossenen, flächendeckenden Rauchverbot inderGastronomiefesthält. In der Landes-VP seien „viele auf seiner Linie.“
In Graz geht man noch einen Schritt weiter: Im Bü- ro von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl heißt es auf KURIER-Nachfrage, dass der Gemeinderat mit großer Mehrheit (allein die FPÖ stimmte dagegen), eine Petition an die Bundesregierung unterschrieben hat, ,,an der alten Regelung festzuhalten.“Nagl „war und ist immer für ein Rauchverbot gewesen“, erklärt zudem sein Pressesprecher.
Detlev Eiselsberg, steirischer ÖVP-Landesgeschäftsführerbetont, dassdieLandes- VPeineklareHaltungverfolgt: Sie „werde dazu stehen und nicht davon abweichen“, dass siesichweiterhineinkomplettes Rauchverbot wünsche.
Christine Oppitz-Plörer, ÖVP-Bürgermeisterin in Innsbruck, wird das Volksbegehrengegendentürkisen-blauen Plan „selbstverständlich unterstützen“. Alles andere wäre „Rückschritt ins letzte Jahrtausend“. „Über 90 % der Tiroler Bürgermeister, jeglicher Farbe“, seien gegen die Regierungslinie. Die Gastronomie habe sich schon auf das Rauchverbot eingestellt und „wünscht sich eine einheitliche Regelung“, sagt die VP-Frau. Sie glaubt, dass „in letzter Konsequenz alle vernünftig werden .“
Sowohl in der Steiermark als auch in Tirol betont man, dass andernfalls die Leidtragenden die Gemeinden und ihre Beamten wären, die das Gesetz vollziehen müssten – ganz zu schweigen von den MitarbeiterninderGastronomie.