Asyl: Kickl erweitert Liste sicherer Staaten
Verordnung. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitet die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“von Asylwerbern aus. Neben der Ukraine werden auch Armenien und Benin in einer Verordnung integriert, die kommende Woche den Ministerrat passieren soll. Stärker zum Einsatz bringen will Kickl auch „Asyl auf Zeit“, wie er gegenüber der APA betont. Wird ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt, ist eine Folge, dass das Verfahren einfacher und damit schneller durchgeführt werden kann. Kickl hat auch Sympathien für eine Verlängerung der Grenzkontrollen.