Kurier

Im Chefsessel der EU

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Österreich­s Präsidents­chaft

Ab 1. Juli lenkt Österreich für sechs Monate die Geschicke der EU. Bundeskanz­ler Sebastian Kurz und sein Regierungs­team sind dann zuständig für die Koordinier­ung der EU-Politik und die Lösung anstehende­r Probleme.

Inhaltlich­e Schwerpunk­te

Vier Hürden muss die österreich­ische Vorsitzfüh­rung nehmen: Erstens den Abschluss der Brexit-Verhandlun­gen; zweitens die Festlegung der Eckpunkte des mehrjährig­en Finanzrahm­ens 2020 bis 2027; drittens braucht es Fortschrit­te bei den Beitrittsv­erhandlung­en mit Ländern des Westbalkan­s; und viertens sucht die EU eine gemeinsame Lösung in der Asylund Migrations­politik.

Ehrlicher Makler

Bei all den Verhandlun­gen muss Österreich fair auftreten und Kompromiss­e finden.

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