Blaue Historikerkommission: Burschenschaften sind kein Thema
Freiheitliche. Die geplante Aufarbeitung der Geschichte ist intern umstritten. Auch, weil das Verhältnis zu den Schlagenden gar nicht untersucht wird
Oberösterreichs stellvertretender FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner sagt es; der Generalsekretär der Partei, Harald Vilimsky, sagt es; und – natürlich – auch Parteichef Heinz-Christian Strache sagt es: Die FPÖ muss und will ihre Vergangenheit aufarbeiten.
Wie, das tat Strache unter anderem bei seiner auffälligen Rede Ende Jänner beim Akademikerball kund, wo er den Antisemiten in den eigenen Reihen die Tür wies – und zudem für eine interne Historikerkommission plädierte.
Montagabend beriet der freiheitliche Parteivorstand, wie genau man dieses Versprechen nach einer histori- schen Aufarbeitung nun einlösen will.
Und für Harald Vilimsky, der in der Angelegenheit eine Schlüsselrolle spielen wird, war vorab klar, in welche Richtung die Reise geht: „Es soll zwei Gruppen beziehungsweise Kommissionen geben. Eine Koordinierungs- gruppe und eine Historikergruppe“, sagt Vilimsky zum KURIER.
In der Koordinierungsgruppe würden „fünf bis zehn Personen“eine Art Werte- und Bekenntnis-Katalog erarbeiten. „Hier wird noch einmal im Detail festgehalten, dass sich die Partei zur Republik, zum Rechtsstaat, etc. bekennt und eine klare Distanz zu antisemitischen oder rechtsradikalen Ideologien hat“.
Die Historikergruppe, die aller Voraussicht nach vom Wiener Historiker Lothar Höbelt geleitet werden soll, wird sich parallel dazu mit der Parteigeschichte der FPÖ auseinandersetzen. „Ähnlich wie es die SPÖ und die ÖVP gemacht haben – etwa mit CV und MKV – soll auch die FPÖ ihre Vergangenheit und allfällige dunkle Flecken darin historisch beleuchten“, sagt Vilimsky.
Vorhalte von außen
Geht es nach dem Generalsekretär, werden dezidiert FPÖ-kritische Forscher eingeladen, ihre „Vorhalte vorzubringen“. Vilimsky: „Man könnte das mit Hearings oder Impulsreferaten machen.“
Am Ende werde eine „Gesamt-Erklärung“der FPÖ stehen. Und es soll in der FPÖ eine „Schiedsinstanz“geben, die im Zweifelsfall das Verhältnis zwischen FPÖ und einzelnen Vereinen regelt.
Womit man beim zentralen Schwachpunkt angelangt ist. Denn die deutschnationalen, FPÖ-nahen Verbindungen – und um deren schlampiges Verhältnis zum Ewiggestrigen ging es ja ursprünglich bei der Affäre Landbauer – werden Gegenstand der Untersuchungen sein.
„Die Burschenschaften sind private Vereine. Als solche kann die FPÖ sie nicht überprüfen“, sagt Vilimsky.
In der Partei ist man nicht ganz sicher, ob dann nicht das ganze Unterfangen sinnlos ist. Oder, wie es in der FPÖ Oberösterreich heißt: „Was soll die Kommission dann überhaupt untersuchen?“