Hebein: „Kickl soll vom hohen Ross steigen“
Grüne. Gemeinderätin will PCs anstatt Pferde
Nach der Ankündigung Herbert Kickls (FPÖ), in Wien einen Testlauf für die heiß diskutierte berittene Polizei zu starten, kritisiert nun auch die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein das Vorhaben des Innenministers scharf. Tierschützer sowie Personen innerhalb der Polizei und der Wiener ÖVP würden die Idee als sinnlos sehen, sagt die Sozialund Sicherheitssprecherin zum KURIER. „Es ist Zeit, dass wir mehr Redlichkeit in der Debatte einfordern.“
Denn Hebein glaubt nicht, dass es bei einem Probebetrieb bleibt. „Kickl soll die Menschen nicht für dumm verkaufen. Die Pferde werden nach Ende der Testphase nicht im Stall bleiben“, warnt sie. Der Einsatz von Reiterstaffeln bei Großveranstaltungen sei „sicherheitspolitisch bedenklich“, weil diese eine Abkehr von der anerkannten Polizeistrategie der De-Eskalation und des Dialogs bedeuten.
Zudem sei das Vorhaben aufgrund des geschichtlichen Kontexts heikel. „Ausgerechnet Wien eine Reiterstaffel aufzuzwingen, knüpft historisch an die konservativfaschistische Allianz gegen das rote Wien an“, sagt Hebein. Konkret meine sie den Brand des Justizpalasts 1927, bei dem berittene Polizisten gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen.
Dass Pferde Sympathieträger der Polizei seien – wie zuletzt der Leiter der berittenen Polizei Münchens im KURIER schilderte – will sie nicht gelten lassen. „Das kann kein Kriterium sein, ein Millionengrab zu schaufeln. Wenn man eine Touristenattraktion will, sollte man überlegen, was günstiger und sinnvoller wäre.“Zielführender für bürgernahe Polizeiarbeit seien etwa Investitionen in Computer oder Lautsprecherwagen für Demos. Kickl solle den Polizisten zuhören und nicht puren Populismus betreiben. Hebein: „Es wird Zeit, dass er vom hohen Ross heruntersteigt.“
Ebenfalls zu Wort meldete sich am Montag ÖVPStadtrat Markus Wölbitsch. „Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben“, sagte er. Bereits am Wochenende hatte sein Parteikollege, Bezirkschef Markus Figl , Bedenken geäußert.
Kein Aufschnüren
Im Hinblick auf ein weiteres zuletzt umstrittenes Thema zeigt sich Hebein gelassen. Äußerungen des neuen SPÖVorsitzenden Michael Ludwig, wonach er sich eine Wartefrist für zuziehende Mindestsicherungsbezieher vorstellen könne, seien „im Kontext des parteiinternen Wahlkampf-Geplänkels“zu sehen. Sorge, dass das seit 1. Februar in Kraft befindliche Paket wieder aufgeschnürt werde, habe sie nicht. Hebein: „Wir werden Gespräche führen, aber mit mir wird es keine Wartefrist geben.“