Nur einen Tag nach Budgetrede: Löger denkt an Pflegeregress neu
Streit programmiert. Finanzminister legt sich mit FPÖ und Ländern bei der Pflegefinanzierung an. Setzen sie sich durch, ist der Budgetüberschuss 2019 wieder dahin.
Rot-Schwarz hat auf Druck der SPÖ und nach viel Gezerre den Pflegeregress im Wahljahr 2017 abgeschafft. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling blieb wegen der Finanzierung lange skeptisch, die ÖVP – bereits unter der Führung von Sebastian Kurz – zog jedoch mit.
Als ein Teil der Gegen finanzierung wurde ein Foto auf derE-Card(zurM iss brauchs bekämpfung) beschlossen. Der große Rest blieb schon 2017 offen.
Wohl auch deshalb stellt Finanzminister Hartwig Löger den Beschluss der Vorgänger regierung wieder in Frage.
Was zunächst wie ein völlig normaler politischer Vorgang klingt, birgt jedoch sehr viel Sprengstoff.
Worum geht es? Der Bund hat den Pflegeregress abgeschafft, will den zuständigen Ländern aber nur 100 Millionen Euro als Kostenersatz zugestehen. Soviel und nicht mehr hatLög er im Doppel budget 2018/’19 vorgesehen.
Die Länder fordern aber 500 bis 650 Millionen. Schließlich steige der Bedarf an Heimbetten kräftig, seit man nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen( über Pension und Pflege geld hinaus) zugreifend arf.
Zum Unmut der FPÖ, den mehrheitlich ÖVP-geführten Bundesländern und derOp position denktLög er laut über eine Wiedereinführung des Pflegeregresses nach. Und holt sich eine scharfe Abfuhr nach der anderen.
„Wer anschafft, zahlt“, richtet etwa Vorarlberg sV P Landes hauptmann Markus Wallner dem Bund aus und will nötigenfalls sogar vor das Höchstgericht ziehen.
Umgehend versucht Löger zu kalmieren. Die Verhandlungen seien erst gestartet worden, bis Ende April wolle man „Kostenwahrheit“schaffen, und bis Ende Juni (ein Jahr nach Abschaffung des Regresses, Anm.) eine Lösung auf dem Tisch haben.
Doch klar ist: „Wir orientieren uns bei unseren Kalkulationen an der Nachfrage des letzten Jahres, nicht nach dem künftigen Bedarf“, sagt das Finanzministerium. Im Klartext: Löger will den Ländern nur so viele Heimplätze bezahlen, wie es zum Zeitpunkt der Abschaffung des Regresses gegeben hat.
Ausprägungs-Fragen
In einem Interview sagte Löger etwas verklausuliert, die „Ausprägung“der RegressAbschaffung sei hinterfragenswert. Er wolle bei der Heimpflege „stärker zwischen den Kosten der Logis und den Kosten für die Pflege unterscheiden“. Auch daraus lesen Beobachter, dass Löger offenbar an eine teilweise Wiedereinführung des Pflegeregresses denkt.
Unterstützung erhält Löger nur von Caritas-Chef Michael Landau. Er will eine Pf lege-„Gesamtreform“. Das Aus des Regresses sei „im Wahlkampf ein Stück weit überhastet“erfolgt und habe „viele Fragen offen gelassen“.
Eine dieser Fragen ist, was aus Lögers Budgetüberschuss von geplanten 541 Millionen im Jahr 2019 wird, sollte er die Abschaffung des Regresses voll aus Bundesmitteln bedecken müssen. Für die Neos ist der Überschuss schon jetzt Geschichte.