Worum es beim EU-Gipfel noch geht
Viele Baustellen. Nicht einmal 24 Stunden dauert das Gipfeltreffen der 28 EU-Staatsund Regierungschefs in Brüssel. Viele Themen gilt es im Eilzugstempo zu besprechen. Nicht bei allen ziehen die EUGranden an einem Strang.
– Digitalsteuer Die Internetgiganten zahlen in der EU viel weniger Abgaben als herkömmliche Unternehmen. Diese Ungerechtigkeit soll behoben werden – mit einer Steuer auf die Umsätze der IT-Konzerne. Doch dieser Plan der EU-Kommission stößt bei Luxemburg, Irland und den Niederlanden auf Widerstand. Fazit: Bis zur Einführung einer InternetSteuer ist es noch weit.
– Reform der Eurozone Die angepeilte Bankenunion wurde angesprochen, doch auch hier gab es kein Weiterkommen. Deutschland bremst. Frankreichs Präsident Macron muss sich mit seinen Reformideen weiter gedulden. – Türkei Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU knirschen, doch nicht zuletzt wegen des Flüchtlingsdeals braucht man einander. Die jüngsten Probleme mit Ankara wollte Zypern am Gipfel besprechen: Streit um Gasbohrungen vor der Küste. – Brexit Die bisherigen Verhandlungserfolge mit London lassen die EU hoffen. Heute wollen die EU-Regierungschefs die Verhandlungslinien für Gespräche über die künftigen Abkommen EU-Großbritannien absegnen.