Fraktionsgemeinschaft auf dem Prüfstand
Wie die Unionsfraktion entstand. CDU und CSU gehen seit 69 Jahren Hand in Hand
Die fast 70 Jahre alte Fraktionsgemeinschaft ist nach den Ereignissen der letzten Wochen, insbesondere nach jenen des gestrigen Abends, auf dem Prüfstand. Doch das ist sie nicht zum ersten Mal. Und auch wenn viele Beobachter in den vergangenen Tagen das Ende der CDU/CSU-Fraktion vorausgesagt hatten, wollte Angela Merkel am Sonntag weiter an der Fraktionsgemeinschaft der beiden christlich-sozialen Parteien festhalten.
Reviere abgesteckt
Beide Parteien wurden 1945 gegründet. Die CDU als bundesweite Vereinigung der christlich-konservativen Parteien und die CSU als interkonfessionelle Sammlungspartei , die sich von den sozialistischen Arbeiterparteien abgrenzte – und vom Nationalsozialismus. Sie trete künftig nur in Bayern an, machte sie mit der CDU aus, hielt sich aber die bundesweite Option stets offen.
Nach der ersten Bundestagswahl im August 1949 schlossen sich die beiden zur Fraktion zusammen. Vorsitzender wurde Konrad Adenauer (CDU), zumindest für ein paar Tage, bis er zum Kanzler gewählt wurde. Die Reviere waren klar gesteckt: CDU tritt überall außer in Bayern an, die CSU nur dort.
CDU auch in Bayern?
Theoretisch könnte die CDU im kommenden Herbst bei der Bayernwahl antreten. Die Anmeldung ist noch bis 2. August, 18 Uhr möglich. Doch das wäre ein nie dagewesener Tabubruch. Aber immerhin – der Politologe Martin Gross glaubt, dass die CDU durchaus einige Wähler anziehen könnte. „Und wenn das nur 9 bis 10 Prozent sind, reicht das locker, dass die absolute Mehrheit weg ist.“Allerdings würde dann in Folge auch die CSU künftig bundesweit kandidieren. Dann könnte sich die CDU aus der Regierung in Baden-Württemberg und Teilen Ostdeutschlands verabschieden, meint der Politologe.
2016 hatte ein Ehepaar vor Gericht ihr Recht einklagen wollen, auch in Bayern für die CDU zu stimmen. Die beiden Juristen scheiterten.