Kritik an Kickls „Spiel mit Feuer“löst Debatte über Medienfreiheit aus
Angriff auf Journalismus. Kickls Aussagen habenzueinembreiten Protest der Medien geführt. Die FPÖ findet das „absurd“.
Die FPÖ weist Vorwürfe der Chefredakteure österreichischer Qualitätsmedien, wonach die Pressefreiheit gefährdet sei, zurück. Diese Sorgen seien „absurd“, befand FPÖ-Mediensprecher HansJörg Jenewein.
Was war geschehen? In Leitartikeln warnten am Wochenende die Chefredakteure und Herausgeber vor Angriffen auf den unabhängigen Journalismus. Die klaren Botschaften richteten sich an Innenminister Kickl von der FPÖ.
KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter mein- te am Sonntag „Die Meinungsfreiheit ist schnell in Gefahr“und richtete darin einen Appell, „die Angriffe auf den unabhängigen Journalismus zu beenden“. Der Standard-Chefredakteur Martin Kotynek stellte klar: „Es gilt die Pressefreiheit“. Rainer Nowak, Die Presse-Chefredakteur, hörte gar die „Nachtigall Kickl“trapsen und warnte: „Herbert Kickl spielt mit dem Feuer.“
NEWS-Chefredakteurin Esther Mitterstieler hielt in ihrem Leitartikel in Anlehnung an ein Haider-Buch ein Plädoyer für „Die Freiheit, die wirmeinen“.Und profil-Chefredakteur Christian Rainer warnt in „Kein Wunder, was alles möglich ist“, dass nach dem die FPÖ nun einen weiteren Kreis von Medien ins Visier nehme.
Vorausgegangen war dem ein von seiten des Befragten sehr kontroversiell geführtes Interview der ORFReport-Chefin Susanne Schnabl mit Innenminister Kickl zum Skandal rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).
Kickl erklärte dort zu den Ungereimtheiten rund um die Razzia, dass nur die Recherchen der investigativen Journalisten zu einer Verunsicherung beigetragen hätten. Diese Verunsicherung gehe aus von „selbst ernannten Aufdeckern“, das seien „gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind (..), in die Öffentlichkeit zu bringen, und dort irgendwelche (..) sehr sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts“geben würden. Zudem, so die versteckte Drohung, kämen in den Ermittlungsakten auch Journalisten vor.
FPÖ-Mann Jenewein erklärte am Montag in einer Erklärung, aus „Aussagen, die jeder nachschauen könne, (...) Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei „ebenso durchschaubar, wie absurd“. Auch das Innenministerium bezeichnete gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal die Vorwürfe als „unhaltbar“.
Das Kanzleramt wiederum stellte sich in einer Erklärung klar hinter das Redaktionsgeheimnis, das Medien vor Hausdurchsuchungen wie beim BVT schützt. Dieses sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Jede Drohung sei scharf zu verurteilen.
Scharf reagierte auch die Journalisten-Gewerkschaft: „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu und kommen aktuell sogar vom Innenminister selbst. Ich frage mich, wie lange die Staatsführung diese Methode einer Regierungspartei schweigend akzeptiert“, so die auch für Medien zuständige neue GPA-Chefin Barbara Teiber. Nach der polnischen Gesetzesnovelle müssen nach Dienstagnacht alle Richter des Obersten Gerichts, die über 65 Jahre alt sind, ihr Amt aufgeben. Dies wären 27 der rund 72 Richter, darunter die Vorsitzende Malgorzota Gersdorf, eine Kritikerin der nationalkonservativen Regierung. Sie hält es sich noch offen, ob sie gewillt sein wird, ihren Posten zu räumen: „Ich möchte nicht gegen meinen eigenen Staat auftreten“, sagte die Richterin in einem Interview. Laut Verfassung stünden ihr noch zwei Jahre Amtszeit zu.
Das Oberste Gericht in Warschau gilt als die letzte