Irans verzweifelte Charmeoffensive
Rohani in Wien. Präsident versucht Atomabkommen zu retten – beim Thema Israel geriet man sich in die Haare
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden zuletzt noch einmal kräftig nach oben geschraubt –sicherheitshalber .„ Wegen des Diplomaten“, wie ein Militär wortkarg sagt. Und da kam er: Hassan Rohani, Präsident des Iran, begleitet von zwei Hubschraubern der Polizei, die pausenlos über der Hofburg kreisten, und einem massiven Sicherheit s aufgebot am Boden. Ein umstrittener Gast ist es, dem da inder Hofburg der Rote Teppich zum Empfang mit militärischenEhren ausgerollt wurde.
Europas Verbleib im Atomabkommen mit dem Iran wollten Rohani und seine Delegation dabei propagieren. Zuvor hatte er dasselbe in der Schweiz getan.
Seit Montag aber hat der Europa-Besuch Rohanis ein zweites Thema – den „Diplomaten“: Die Verhaftung eines in Wienak kreditierten iranischen Diplomaten in Deutschland in Zusammenhang mit einem vereitelten Anschlag. Ziel soll eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Paris gewesen sein. Kein Wort fiel dazu allerdings in einem gemeinsamen Statement Van der Bellens und Rohanis. Wie ein österreichischer Diplomat sagte, werde die Sache auf Ministerien ebene abgehandelt.
Ein gemeinsames Bekenntnis zum Atomabkommen hätte es werden sollen. Eitel Wonne war auch noch alles beim gemeinsamen Pressestatement von Van der Bellen und Roh aniind er Hofburg. Die Präsidentenbe kräftigten da ihre Position zum Kernthema der Reise. Österreich fühle sich dem Fortbestand des Deals verpflichtet. Rohani nannte den Rückzug der USA aus dem Abkommen einen „merkwürdigen Schritt“, der niemandem helfe. Der Iran werde zu dem Deal stehen „unter der Voraussetzung, dass wir von dem Abkommen profitieren können“. Er hoffe, dass nebst politischen Bekenntnissen auch in Sachen Handel entschlossen gehandelt werde.
Einen Hinweis Vand er Bellens, der das Existenzrecht Israels in seinem Statement ansprach, ignorierte Rohani weitgehend. In Richtung der Kritiker des Paktes mit dem umstrittenen Regime, die abgeschirmt vom Geschehen demonstrierten, sagte Van der Bellen: Das Nuklearabkommen sei nie dazu gedacht gewesen, alle Probleme in den Beziehungen zu lösen. Es habe ein Fenster geöffnet, um auch andere Themen ansprechen zu können.
SchlagabtauschmitKurz
Es waren schließlich die „anderen Themen“, die nach dem Treffen zwischen Rohani und Bundeskanzler Sebastian Kurzaufkamen. Unddavorallem eben das Existenzrecht Israels, das der Iran nicht anerkennt. Kurz bezeichnete Irans Haltung gegenüber Israel vor der Presse als „inakzeptabel“, Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar–woraufhinRoh ani Israel vorwarf, denISzuunt er stützen. Später hieß es seitens Kurz’ Büro, der Kanzler habe vordem Treffen mit Rohani noch mit Benjamin Netanjahu telefoniert, um Israels Position zu hören.
Auf dem Programm Rohanis stand auch ein Besuch beider Wirt schafts kammer sowie beider UN-Atom energie be hör deIA EO.
Morgen, Freitag, wollen die Außenminister der verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atom abkommens( China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland) in Wien beraten, wie der Deal am Leben erhalten werden kann. Geleitet werden soll das Treffen von der EU-Außen beauftragten FedericaMogh er ini.