Polens Premier stößt in EU-Parlament auf Kritik
Justizreform. Abgeordnete sehen „rote Linien überschritten“, EU-Gelder für Polen werden gekürzt
Viel Sympathie schlug Mateusz Morawiecki bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg nicht entgegen. Äußerstkontrov er siell gestaltete sich am Mittwoch vormittag die Debatte mit dem polnischen Premier über die Zukunft der EU und die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Der national konservative Premier verteidigte die Änderungen im polnischen Justiz system und wies jede Kritik kategorisch zurück .„ Wir kämpfen die Justiz reform durch und werfen damit das Joch des Kommunismus ab.“Mit der Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht (siehe auch rechts) wolle man alte Richter, die noch im Kommunismus ins Amt kamen, loswerden. Morawiecki betonte, wie essenzielldie„ nationale Identität“für Polen sei .„ Die Stärke Europas speist sich aus dem Nationalstaat.“Daraus leitet er ab, dass „jedes Land sein eigenes Rechtssystem gemäß seiner Traditionen gestalten kann“.
„Da werden rote Linien überschritten“, betonten unisono die Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP).
Morawiecki nützte aber auch die europäische Bühne, um zum Gegenangriff überzugehen. Das Vor habender EU Kommission, im Rahm endes Mehr jahres budgets dieKohäs ions gelder( Unterstützungs zahlungen, Anm .) zu kürzen, findet er „absurd“. Vor allem bringe das auch jenen etwas, „die heute am lautesten nach einer Begrenzung der Kohäsion schreien“. „70 Prozent jedes EurosfließtheuteinFormvon Aufträgen an die Nettozahler zurück“, rechnete der Premier vor. Der „Versuch, die Kohäsionspolitik zu beschneiden, ist ein Populismus unter europäischer Flagge“, empörte sich Morawiecki.
Der Vizepräsident der EUKommission, Valdis Dombrovskis, hielt dem entgegen, dass Polen weiterhin die höchsten Kohäsionsgelder erhalten werde. Bisher seien es 86 Milliarden Euro gewesen. Damit habe Polen 13.000 Kilometer Straßen bauen können, und mehr als neun Millionen Bürger hätten Zugang zu Breit band internet erhalten. Nun soll dieser Betrag auf 72 Milliarden reduziert werden. „Aber jeder polnische Bürger erhält damit immer noch mehr als doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt.“