„Motivation ist Hass − und Umsatz“
Prozessauftakt. Ankläger wirft den rechtsextremen Identitären kriminelle Vereinigung und Verhetzung vor
„Siekönnenlinkssein, mittig, rechts. Mir ist auch egal, ob Sie rechtsextrem sind“, sagt der Staatsanwalt und spricht die Angeklagten direkt an. „Sie sollen nur nicht hetzen.“
16 Männer und eine Frau sitzenimSchwurgerichtssaal des Grazer Straflandesgerichts. Darunter der gesamte Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ), die keine kleine ist: „300 plus“echte Aktivisten habe man, sagt „Bundesleiter“ Martin Sellner am ersten Verhandlungstag. „Aber die, die uns auf Facebookliken, gehenindieZehntausende. Und 10.000 bis 20.000 haben uns schon einmal ein Mail geschickt.“
Facebook und Instagram sind vorerst Geschichte für die Gruppe, die Accounts wurden gesperrt. Aber auf YouTube sind sie noch zu sehen, die Videos jener Aktionen, dieGrundlagefürdiegesamte Anklage in Graz sind: Die Besetzung des Dachs der Parteizentrale der Grünen in Graz, die Besteigung der türkischen Botschaft in Wien sowie die Störung einer Vorlesung der Uni Klagenfurt.
Erst Aktion, dann Video
„Islamisierung tötet“oder „Erdogan, schick deine Türken ham“: Mit solchen Parolen bei Besetzungsaktionen machte die 2012 gegründete Bewegung ab 2016 von sich hören. „Ihre Motivation ist Hass“, kommentiert der Ankläger. Doch es gehe auch ums Geld: Die Videos der Aktionen verbreite die Bewegung auf sämtlichen sozialen Medien. „Das hat einen Grund, damit will man den Umsatz ankurbeln.“
Sellner und Lenart haben nämlich seit 2016 ein Unternehmen, das T-Shirts mit demLogoderIdentitärenvertreibt und laut Staatsanwalt Uniformcharakter besitzt, dazu Aufkleber oder „Heimatschützerausweise“. Das rechnet sich: 2016 weist der Onlinehandel noch 40.000 Euro Umsatz, 2017 schon 153.000 Euro.
Doch es geht nicht um Geld bei diesem Verfahren. Sondern um Ideologie, fremdenfeindliche, wiederAnkläger deutlich macht. „Es wird zu Hass gegen bestimmte Gruppenaufgestachelt, Muslime, Ausländer, Flüchtlinge. Da werden Leute punziert, nur weil sie Muslime sind.“Das kenne man schon, mahnt der Staatsanwalt und wirft Begriffe ein, die die Nazis verwendet haben, aber auch bei den Identitären auftauchten, „Ethnomorphose“etwa. Später an diesem Prozesstag wird Martin Sellner versichern, sichvonderIdeologiederNeonazis„gelöst“zu haben.„Ichhabemichinmeiner Jugend in diesem Kreis bewegt“, gesteht er, was ein Bild beweist: Mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel ist Sellner am Grab eines SS-Offiziers zu sehen.
Abermitalldemhätteseine Bewegung nichts zu tun, betont der 29-Jährige. „Ich glaube, es muss auch Patriotismus jenseits der Rechten
„Es wird zu Hass gegen bestimmte Gruppen aufgestachelt, Muslime, Ausländer.“Der Staatsanwalt zu den Angeklagten
geben.“Dafür sei die IBÖ gegründet worden: „Als Plattform für junge und friedliche Patrioten.“Die sich freilich aktionistisch betätige, aber das habe man sich von den „linken Protestbewegungen“abgeschaut sowie von Greenpeace. „Die sind gewaltfrei und werden von den Medien teilweise bejubelt“, tönt Sellner. „Für uns war klar: Auch unsere Aktionen müssen gewaltfrei sein.“
DerStaatsanwaltklagtallerdings Verhetzung und kriminelle Vereinigung an: Die IBÖ sei darauf ausgerichtet, dassihreMitgliederHetzebetreiben. Das sei an den Haaren herbei gezogen, kontert der Verteidiger, der alle 17 vertritt. „Man will sie nur fertigmachen, man will sie mundtotmachen.“Dabeihätten die Aktivisten nur den „politischen Islam“kritisiert.
Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.