Urheberrechtsreform: Kultur und Medien dafür, Karas hat Fragen
EU-Parlament. ÖVP-Delegationsleiter wollte knapp vor Abstimmung Antworten von Gernot Blümel.
Heute stimmt das EU-Parlament über das weitere Vorgehen in der Reform des Urheberrechts ab.
Dieser an und für sich trockene Prozess lässt in Teilgruppen die Wogen extrem hochgehen: Medien und Künstler setzen sich vehement für eine Neuregelung ein, in der Hoffnung, dann mehr Geld von Plattformen wie Google und Facebook für ihre derzeit gratis genutztenLeistungenbekommenzu können. Die großen OnlinePlattformen wollen nicht mehr zahlen, aber sehen die Chance, am Ende noch mehr Kontrollezubekommen. Und Online-Lobbyisten sind (wie immer beim Urheberrecht) alarmiert und warnen vor Zensur und Unternehmenseinfluss sowie davor, dass Blogger künftig nicht mehr auf Medienartikel verlinken können.
Abstimmung
Der eigentliche EU-Prozess am heutigen Donnerstag selbst ist viel technischer, aber in diesem Technokratengestushochdiplomatisch: Das Parlament stimmt heute nicht über den Inhalt der Urheberrichtlinie ab, sondern „nur“darüber, ob der Entwurf noch im Parlament weiter diskutiert oder bereits in Diskussionen mit dem Rat eingetreten werden soll. Ersteres wäre eine diplomatische Absage an die Reform, zweiteres eine Absage an die Kritiker.
Gernot Blümel, ÖVP-Medienminister und auf Grund der Ratspräsidentschaft Österreichs zuständiger EURatsverhandler, befürwortet die Novelle vehement.
Ausgerechnet die ÖVPDelegation im EU-Parlament aber ließ ihr Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen. Man hat noch offene Fragen, indenenesu.a. umdieVerlinkung auf und Zitierung von Presseartikeln und die satirische Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material geht. Am Dienstagabend schrieb DelegationsleiterOthmarKaras( siehe auch Seite 3) diese Fragen an Blümel und den ParlamentsverhandlerAxelVoss– dieBeantwortung werde „für die Beratung über das Abstimmungsverhalten von maßgeblicher Bedeutung sein“, heißt es in dem Schreiben. Blümel hat am Mittwochnachmittag geantwortet– undversprochen, diese Fragen in den Verhandlungen einer Klärung zuzuführen. Für Donnerstagvormittag war eine Sitzung der ÖVP-Europaagbeordneten angesetzt, inderdieEntscheidungüberdasAbstimmungsverhalten fallen soll.