FPÖ und EU ist „Illusion“
Ehemaliger Kommissar Fischler über EU-Vorsitz und Blaue
KURIER: Herr Doktor Fischler, ist das österreichische Programm der EU-Präsidentschaft nicht zu sehr auf Migration fokussiert? Franz Fischler: Die Thematik Migration ist zu Recht auf der Tagesordnung, aber die Art und Weise, wie das zur Zeit verhandelt wird, lässt den Eindruck entstehen, als ob Hunderttausende Flüchtlinge in die EU drängen würden. Das ist aber nicht der Fall. Die Zahl der Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr wenigerals die Hälfte. Da wird zu viel Wind gemacht. Man sollte zu mehr Sachlichkeit zurückkehren, auch im Interesse einer Lösung.
Welche Bereiche des Pflichtprogrammes der Präsidentschaft finden Sie noch wichtig?
Man muss die Brexit-Verhandlungen bis spätestens Anfang November abschließen, sonst funktioniert die Ratifizierung in den Mitgliedsländern und im Europäischen Parlament nicht mehr. Auf jeden Fall braucht es eine breite Diskussion über die finanzielle Vorausschau. Es geht darum, die verschiedenen Standpunkte anzunähern. Ich glaube nicht, dass ein Verhandlungsabschluss möglich ist, aber eine Annäherung sehr wohl. Außerdem muss man das Forschungsrahmenprogramm und Erasmus-Plus fertig verhandeln, sonst laufen diese Programme aus.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer neuen Flüchtlingswelle über Albanien gewarnt. Besteht die Gefahr?
Das ist eine vorbeugende Warnung. Wie die Dinge derzeit stehen, ist es nicht sehr wahrscheinlich. Aber es braucht nur in Syrien eine noch größere Katastrophe passieren. Überdies baut sich in Nordafrika wieder ein Problem mit der Nahrungsversorgung auf, weil zurzeit die internationalen Getreidepreise stark im Steigen sind und in Europa keine gute Ernte erwartet wird. Es gibt also Unsicherheitsfaktoren, die man bedenken muss. Ich glaube nicht, dass man derzeit große Aktionen starten muss und jedes Auto am Brenner kontrolliert werden muss. Das halte ich für übertrieben.
Viele Flüchtlinge kommen aus afrikanischen Ländern. Macht die EU genug für Afrika?
Afrika ist ein RiesenThema. Mittel- bis langfristig bauen sich dort ungeheure Probleme auf, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. Die bisherigen Konzepte, auch der von Deutschland lancierte Marshall-Plan mit Afrika, sind nicht ausreichend. Wenn man Afrika ernst nimmt, muss man ordentlich Geld in die Hand nehmen,sonstkannmanAfrika nicht helfen. Dieses Geld muss intelligent eingesetzt werden, weil es große Risiken mit der Korruption gibt. Das muss sehr sorgfältig kontrolliert werden.
Hat die EU genug Geld für Afrika vorgesehen?
Das ist ein Thema im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau. Das bisherige Geld für Afrika wird nicht reichen.
Der Bundeskanzler hat für Herbst einen Afrika-Gipfel angekündigt. Was erwarten Sie?
So ein Gipfel ist sehr positiv. Man muss in Afrika aber sehr differenzieren. Die Probleme Nordafrikas sind andere als die südlich der Sahara, und auch dort muss man zwischen West- und OstAfrika unterscheiden. Bei einer Kooperation geht es darum, sich unter den afrikanischen Ländern die willigen Partner herauszusuchen und mit jenen Staaten zu kooperieren, die ernsthaft eine Entwicklung betreiben wollen. Das sind gar nicht so wenige Länder.
Ist der Bundeskanzler imstande und bereit, nationale Interessen zurückzunehmen, um tragfähige Kompromisse zu finden?
Das glaube ich schon. Wenn er nämlich nicht zu Kompromissen bereit ist, wird er auch keinen Erfolg haben.
Hilfsorganisationen kritisieren die Asyl- und Migrationspolitik des Kanzlers als zu hart. Was denken Sie als Christdemokrat darüber?
Mit der christlichen Wertehaltung ist derzeit in Europa kein Staat zu machen, das muss ich leider sagen. Ich bedaure das sehr. Daher muss man sich auf pragmatische Lösungen konzentrieren. Zum Pragmatismus gehört auch, dass man den Außengrenzschutz forciert, der muss aber gemeinschaftlich organisiert und finanziert werden.
Ist der Außengrenzschutz die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems?
Der Außengrenzschutz allein genügt nicht. Die größeren Probleme haben wir mit jenen Flüchtlingen, die schon da sind. Es geht um Integration, da passiert zu wenig. Ich verstehe wirklich nicht, dass gut integrierte junge Menschen, die eine Lehrstelle haben, aus Österreich ausgewiesen werden. Da müsste es humanere Lösungen geben.
Was schwebt Ihnen da vor?
Bis jetzt gilt das Argument, dass man abschieben muss, weil sonst noch mehr Flüchtlinge ins Land kämen. Wenn man jetzt aber die Außengrenze wirklich schützt, gilt dieses Argument nicht mehr. Da ist ein Umdenken nötig. Es geht auch um die Frage der Rückkehr zum freien Personenverkehr. Zurzeit nehmen Grenzkontrollen zu.
Kann der österreichische EUVorsitz auch bewirken, dass EUkritische FPÖ-Minister europäischer werden?
Das halte ich für eine ziemliche Illusion. Die werden nicht so ohne Weiteres ihre Meinung ändern. Wenn man einen Beweis für die geänderte Europagesinnung der FPÖ haben möchte, dann müsste die FPÖ aus der EUfeindlichen Fraktion im Europäischen Parlament austreten. Das wäre ein Zeichen, dass die FPÖ ihre europäische Einstellung geändert hat.
Ist die FPÖ ein konstruktiver Regierungspartner?
Es ist noch zu früh, ein Urteil zu fällen. Bis jetzt sind sie im Vergleich zu früher sehr zurückhaltend und haben noch keine großen antieuropäischen Äußerungen getätigt.