Ein bisschen drinnen im Binnenmarkt, das sieht Brüssel skeptisch
Reaktionen. Mays „Nein“zu einem harten Brexit wird mit Erleichterung gesehen – ob ihre Pläne umsetzbar sind, ist für die EU aber noch nicht klar
„Die Uhr tickt“und „ein Rosinenpicken wird es nicht geben“– das sind die zwei mit Abstand am häufigsten zu hörenden Sätze, wenn der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, über den kommenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union spricht. Genau um jenes „Rosinenpicken“aber könnte es sich bei den Plänen handeln, die Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Freitagabend präsentiert hat.
Nach dem Brexit steuert London ein Freihandelsabkommen mit der EU nur für Waren und landwirtschaftliche Produkte an. Die drei anderen Freiheiten des Binnen- marktes – Kapital, DienstleistungenundPersonenverkehr– sollen also nicht mehr gelten.
Anders gesagt: Großbritannien will ein bisschen drinnen im europäischen Binnenmarkt bleiben. Aber wie soll das funktionieren?
Die vorläufige Antwort aus Brüssel klingt verhalten: Man werde Mays Vorschläge daraufhin überprüfen, ob sie realistisch und umsetzbar seien, twitterte Barnier. „Nachdem, was man bisher weiß, scheint London nun einen Schritt weiter zu gehen. Aber aus unserer Sicht noch immer nicht weit genug“, gibt auch ein EU-Diplomat gegenüber dem KURIER zu bedenken. Um völlige Klarheit zu haben, müsse aber erst einmal Mays sogenanntes Weißbuch abgewartet werden.
Dieses an die 200 Seiten umfassende Dokument der britischen Regierung soll alle Verhandlungsziele Londons für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU enthalten. Nächste Woche wird Premierministerin May das in Brüssel ungeduldig erwartete Dokument präsentieren. Sollten in diesem Weißbuch nicht noch weiterführende Pläne festgeschrieben sein, „wäre es enttäuschend. Denn was man nun erfahren hat, das waren nur Bruchstücke, und die waren schon bekannt“, betonte der EU-Diplomat.
Zwei Zollsätze
Auf wenig Gegenliebe wird in Brüssel insbesondere der Vorschlag Londons stoßen, zwei verschiedene Zollsätze einzuheben: einen für Waren, die für den Weitertransport auf den Kontinent bestimmt sind; und einen für die Güter, die in Großbritannien verkauft werden. Mit diesem Plan hofft London, eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden zu können. Doch die Idee der verschiedenen Zollsätze war schon vor einem Jahr einmal von London ventiliert – und von Brüssel verworfen worden.
Für die Verhandlungen mit Brüssel wird die Zeit nun knapp: Nur noch sechs Wochen bleiben, bevor die Frist der EU-Kommission für die Vorlage eines Rahmenabkommens mit den EU-Mitgliedstaaten abläuft. Mit den Verhandlungen vertraute Diplomaten aber rechnen schon jetzt damit, dass sich die Gespräche wohl bis November oder bis Dezember hinziehen werden.
Mit ihren Vorschlägen, die May nun auf den Tisch legte, nimmt die Regierung Abschied von einem harten Brexit-Kurs. Das zumindest wird in Brüssel mit Erleichterung gesehen. „Denn das ist im Grunde das Ziel von uns allen“, führt der Diplomat aus, „wir wollen einen harten Brexit vermeiden“.