Regierung: „Keine Asylanträge auf Territorium der EU“

Vorschlag. Das österreichische Innenministerium will, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin profil und beruft sich auf ein Papier aus dem Ministerium. Diese Regelung widerspräche der Genfer Flüchtlingskonvention.

Der Vorschlag ist vom österreichischen Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert worden. Lediglich in den „Hotspots“außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden – aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten“respektieren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass es in Zukunft „nicht mehr möglich sein“solle, dass außereuropäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können“.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte die Authentizität des Papiers gegenüber profil .Er wendete jedoch ein, dass es nur als „Denkanstoß“zu verstehen sei.