„Das tut uns nicht gut“

Wögingers Stellvertreter kritisiert das Durchpeitschen der Arbeitszeitflexibilisierung

Helmut Feilmair.

Helmut Feilmair ist ein erfahrener Arbeitnehmervertreter. Der 61-Jährige ist seit 24 Jahren schwarzer Vizepräsident in der roten Arbeiterkammer. Er ist Betriebsratsobmann in der Raiffeisenlandesbank, ÖVP-Vizebürgermeister, Obmann der Raiffeisenbank und der Sportunion in seiner Heimatgemeinde Bad Leonfelden. Und er ist stellvertretender Landesobmann des ÖAAB, jener schwarzen Arbeitnehmerorganisation, der August Wöginger, der Klubobmann im Parlament vorsteht.

Fehlender Dialog

„Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut“, kritisiert Feilmair im Gespräch mit dem KURIER das Durchpeitschen der Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament. „Man hätte den normalen Gesetzwerdungsprozess mit der Begutachtung durchführen sollen statt einen Initiativantrag einzubringen. Wir haben diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Landeshauptmann Stelzer überreichte Feilmair im September 2017 das Silberne Ehrenzeichen Sozialpartner gelöst. Jetzt haben wir den EU-Vorsitz und plötzlich gehen die Leute auf die Straße. Alles in allem ist es nicht besonders toll, wenn wir die Dinge nicht am Verhandlungstisch lösen.“

Die Arbeitszeit sei ein wichtiges Thema, das alle Arbeitnehmer berühre. Mit der Vorgangsweise weise habe man dem politischen Gegner viel Pulver in die Hand gegeben. Durch den Protest seien von der Regierung einige Dinge entschärft worden, „trotzdem werden noch einige auftauchen“.

Frustpegel steigt

Die schwarzen Gewerkschaftsvertreter fühlen sich in der ÖVP zunehmend an den Rand gedrängt. Sie fragen sich, welchen Sinn unter diesen Rahmenbedingungen ein Engagement noch macht. Man verweist hier auch darauf, dass Paul Kimberger die Funktion des Bildungsdirektors verweigert wurde, weil Wirtschaft und Industrie einen Gewerkschaftsvertreter abgelehnt haben.