Erdoğan entlässt Tausende Polizisten und Soldaten vor seiner Angelobung
Kurz vor Ende des vor zwei Jahren verhängten Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 18.500 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen.
9000 Polizisten und mehr als 6000 Soldaten stehen laut der türkischen Regierung unter dem Verdacht, „Verbindungen zu terroristischen Organisationen“zu haben, ebenso Lehrer, Universitätsdozenten und Ministeriumsmitarbeiter.
Außerdem schloss die Regierung zwölf Vereine, drei Zeitungen und einen Fernsehsender.
Es dürfte die letzte Entlassungsund Verhaftungswelle
Zeitungsschließungen.
seit dem missglückten Putschversuch im Juli 2016 sein – am 19. Juli soll der Ausnahmezustand enden. Türkischen Medien zufolge hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan geplant, ihn bei seiner heutigen Vereidigung zu beenden.
Nach Angaben des UNMenschenrechtsbüros vom März wurden seit 2016 mehr als 160.000 Staatsbedienstete suspendiert, 50.000 davon sogar angeklagt und inhaftiert.
In seinem neuen Präsidialsystem hat Erdoğan deutlich mehr Macht, ist Staats- und Regierungschef in einem und kann Dekrete gesetzeswirksam erlassen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Bei der Präsidentenwahl am 24. Juni hatte er mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, erhielt Erdoğans islamischkonservative AKP zusammen mit der rechten MHP die Parlamentsmehrheit.