Bayern will gesamte Grenze zu Österreich kontrollieren
Sicherheit. 1000 Beamte im Einsatz
Bayern will die Grenzkontrollen verschärfen. „Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittsstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel“, erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer in der Bild am Sonntag.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde auch an der grünen Grenze und an Grenzübergängen. Flüchtlinge sollen an der Grenze abgewiesen werden. Die geplanten neuen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass „dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“werden, sagt Seehofer.
Die Auswirkung auf Österreich durch den geschlossenen Asylkompromiss zwischen den deutschen Unionsparteien, wird von der österreichischen schwarz-blauen Regierung kritisch gesehen. Wenn Flüchtlinge dann nach Österreich zurückgeschickt werden.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich in der Pressestunde dafür aus, nicht nur mit dem deutschen Innenminister oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu verhandeln, sondern gesamteuropäisch zu versuchen, das Migrationsproblem zu lösen. Im Burgenland werde der Grenzschutz immer schon ernst genommen, um die Schlepper abzuschrecken.