Nach Affäre um Veruntreuung: Le-Pen-Partei vor der Pleite

Geldnöte. Marine Le Pens rechtspopulistische Partei „Nationale Sammelbewegung“(RN) – vormals Front National – steht vor der Pleite. Der unmittelbare Anlass: Wegen laufender Ermittlungen wegen Betruges und Veruntreuung hat der französische Staat der Partei nun nur die Hälfte der ihr zugedachten Parteienförderung von insgesamt 4,5 Mio. Euro ausbezahlt. Es gehe darum, mögliche Strafzahlungen abzusichern, so die Begründung. Bei den Ermittlungen geht es um die Praktiken der Partei hinsichtlich der Beschäftigung von Mitarbeitern. Ermittelt wird gegen Le Pen wie auch gegen anderen Top-RNMitglieder.

Es ist aber nicht nur die französische Justiz, die sich an der Finanzgebarung der Partei stößt. Auch das EU-Parlament erhebt Vorwürfe gegen die Fraktion der Partei im EUParlament, der auch die FPÖ angehört. Dabei geht es um Schlemmergelage, die als Spesen abgerechnet wurden. Zudem wirft das EU-Parlament der Partei vor, ParteiMitarbeiter als parlamentarische Assistenten geführt und bezahlt zu haben. Der Schaden: Sieben Millionen Euro. Le Pen persönlich wurde erst vor einer Woche in diesem Fall zu einer Strafe von 300.000 Euro verdonnert. Ein Einspruch dagegen vor dem EuGH scheiterte.

Verkalkuliert

Französische Banken geben der Partei indes seit geraumer Zeit keinen Kredit mehr. In einem TV-Interview empörte sich Le Pen, die Zurückhaltung von Geldern komme einem „Staatsstreich der Richter“gleich. Diese hätten die „Todesstrafe“über ihre Partei verhängt.

Die RN ist seit der Parlamentswahl 2017 finanziell angeschlagen. Damals noch Front National, hatte die Partei auf einen hohen Gewinn gesetzt, verlor dagegen aber leicht auf 8,8 Prozent – womit erwartete Einnahmen durch Förderungen ausblieben.