„Gesprächspartner nicht entscheidend“
Kurz in London. Neue Hürden für EU-Brexit-Deal
Sebastian Kurz war am Montag gerade im Landeanf lug in London, als in Westminster die nächste politische Bombe des Tages platzte. Nach Brexit-Chefverhandler David Davis geht auch Boris Johnson. Das politische London überschlägt sich derzeit in Spekulationen Formieren sich die Gegner der britischen Premierministerin Theresa May neu? Überlebt sie das politisch?
Österreichs Kanzler will sich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Das ist übliche Praxis – schon gar bei seiner erster Visite als EU-Ratspräsident kann er sich nicht anders verhalten. Kurz bleibt diplomatisch: „Es ist nicht entscheidend, wer unser Gesprächspartner ist. Entscheidend ist, dass in der Sache was weitergeht.“
Sonntagabend sah es noch nach einer Fact-Finding-Mission in bewegten Zeiten aus. Montagabend wurde Kurz Augenzeuge des britischen Tory-Chaos’.
Theresa May machte zumindest gegenüber ihrem Gast aus Wien auf business as usual. Nach einer von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Rede im Parlament empfing sie Kurz wie geplant am frühen Abend zu einem Arbeitsessen in Downing Street10.Unddasausgerechnet an einem Chaos-Tag wie diesem: Kurz sollte mit May über einen Brexit-Plan reden, den Parteifreunde, die ihn zwei Tage zuvor zähneknirschend guthießen, nun in der Luft zerreißen.
Ihren Familienstreit werden die Tories weiter unter sich ausmachen müssen.
Zeitplan wackelt
Der Besuch von Kurz konnte nicht mehr sein als ein Zeichen des guten Willens, den Verhandlungsprozess mit der EU, sollte er tatsächlich noch heuer ernsthaft ins Laufen kommen, vermittelnd zu begleiten. Bis gestern war ein Zeitplan fix, ob er hält, wird nicht nur zur Schicksalsfrage für May, sondern auch eine neue Herausforderung für die EU-Präsidentschaft Österreichs.
Auf der ersten Station seiner dreitägigen Brexit-Tour in Dublin signalisierte Sebastian Kurz gemeinsam mit Irlands Premier Leo Varadkar noch ohne Fragen nach dem Wenn und Aber Sympathie für Mays kurzfristigen Durchbruch zu einem BrexitPlan: „Ein wirklicher Fortschritt.“
Zwei Tage davor hatte die britische Regierungschefin ihren „Chequers Deal“(benannt nach dem Landsitz der britischen Regierungschefs) durchgedrückt. Das dreiseitige Papier, auf das Theresa May ihr zerstrittenes Kabinett in der Nacht auf Samstag eingeschworen hatte, bleibt aber wild umstritten.
Deadline 29. 3. 2019
Ein 120 Seiten umfassendes Weißbuch, das über die schlagwortartigen Ziele Freihandelszone für Handelsgüter und Agrarprodukte sowie Zollunion light hinausgeht, will May Ende dieser Woche vorlegen. In sechs Wochen sollte der britische Vorschlag für den Ausstiegsdeal in Brüssel auf dem Tisch liegen. Deadline für das Ende des anschließenden Pokers, der 18. Oktober 2018.
Die verbleibenden fünf Monate waren für die praktische Umsetzung der Rückkehr zum Insel-Dasein ohne Totalabsturz ins wirtschaftliche Chaos vorgesehen. Denn am 29. März 2019 wird die blaue EU-Flagge im Land des Union Jacks für immer eingeholt.
Muss Rumänien ran?
Am Vortag seines abendlichen Arbeitsessens mit Theresa May drückte Kurz noch aufs Tempo: „Es gibt einen klaren Zeitplan, der muss eingehalten werden“. Da war Boris Johnson freilich noch im Amt.
Jetzt ist es genauso möglich, dass Kurz eine Verlängerung des Deal-Pokers verhandeln muss, weil die EU plötzlich einer neuen Regierung gegenüber sitzt.
Dann werden die Karten in Sachen Brexit neu gemischt, und Kurz übergibt am 1. Jänner die heiße Kartoffel an die nächste EU-Präsidentschaft – und die fällt dann Rumänien in die Hände.