Trump provoziert vor NATO-Gipfel in Brüssel
Der US-Präsident rügt Partner scharf wegen zu geringer Verteidigungsausgaben
Geschliffene Formulierungen waren ja nie seines, aber solange die Botschaft ankommt: „NATO-Länder müssen MEHR zahlen, die Vereinigten Staaten WENIGER. Sehr unfair.“So die via Twitter an die Welt gerichteten Worte, mit denen sich Donald Trump am Dienstag auf den Weg nach Europa machte. Eine Reise auf einen Kontinent, der Trump – arbeitet man sich durch seine Wortmeldungen – anscheinend Sodbrennen beschert. Und der US-Präsident wird einen starken Magen brauchen: Erst eine Visite beim NATOGipfel in Brüssel, dann ein Stelldichein in Großbritannien, Treffen mit Premierministerin May und der Queen inklusive, dann ein Golfwochenende in Schottland und schließlich kommende Woche das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Und so sagte Trump auch noch vor seinem Abflug: Das Treffen mit Putin könnte weitaus einfacher werden als seine Termine in Brüssel und Großbritannien.
Es ist vor allem die NATO, aufdiesichTrumpeingeschossen hat. Oder besser: Mitglieder der NATO. Und um ganz präzise zu sein: Jene NATOStaaten, deren Rüstungsausgaben unter der vereinbarten Zwei-Prozent-Marke des BIPs liegen. Das Fett bekommt vor allem Deutschland ab. Was Trump von den NATO-Staaten will, ist klar: Höhere Rüstungsausgaben. Zugleich aber hat die NATO selbst zahlreiche Baustellen.
James Davis ist Politologe mit Schwerpunkt NATO an der Universität in St. Gallen. Er sieht derzeit durchaus eine Reihe an Problemen für das Bündnis: Erweiterungen, die Abläufe, Interessensgebiete und Bedrohungswahrnehmungen innerhalb der Allianz verändert hätten; die Türkei, mit der es derzeit viele Differenzen gebe, und die es schwer mache, die Allianz als Bündnis demokratischer Staaten zu präsentieren. Und es gebe eine Reihe Herausforderungen: Cyber-Bedrohungen, der neue Wettlauf im All.
Zugleich aber sagt James Davis: „Ich denke, die NATO hat ihre Daseinsberechtigung nicht verloren.“Sie sei nach wie vor ein „Grundpfeiler der Sicherheitsordnung“. Das vor allem angesichts akuist ter wie auch potenzieller Bedrohungsszenarien. Da ist etwa Russland, das mit seiner „revisionistischen Außenpolitik“eine „latente oder akute Bedrohung“darstelle. Dann der Bürgerkrieg in Syrien, Flüchtlingsströme aus und Konflikte in Afrika.
Aber bei all der scharfen Rhetorik Trumps gegenüber Europa: „Die NATO ist für die USA von großer Bedeutung, aus Europa wird Macht in jene Gebiete projiziert, die für die USA geopolitisch sehr wichtig sind.“Und daher seien auch die Drohungen seitens der US-Regierung an Deutschland, man könne die US-Truppen von dort auch nach Polen verlegen, eher Worthülsen als Pläne. Beispiel: Die US-Basis Ramstein in Deutschland, eine „amerikanische Stadt“, wie James Davis sagt, die durch Milliarden-Investitionen geworden sei, was sie ist – „eine Drehscheibe“für eine ganze Reihe an Einsätzen.
Beitrittshoffnungen
Es sind vor allem Mazedonien, Georgien und die Ukraine, die das Treffen in Brüssel genau verfolgen. Alle drei Staaten wollen in die NATO. Mazedonien kann auf eine Einladung zu Beitrittsgesprächen hoffen. Ob sich die NATO damit übernimmt, wie die Probleme mit einigen kürzlich beigetretenen Mitgliedern nahelegen? James Davis: „Ich würde behaupten, die Welt würde nicht gut aussehen, wären einigeLändernichtindieNATO aufgenommen worden. Wäre Putin weniger problematisch? Ich glaube nein.“Für Georgien und die Ukraine wünscht sich der Politologe aber „andere Möglichkeiten als eine Mitgliedschaft“.
In den Beziehungen der NATO zu Russland sieht Davis dagegen eher Entspannung: Das in Zukunft wieder „im NATO-Russland-Rat beraten wird, halte ich für denkbar“. Ob Trumps Groll nur Theaterdonner ist? „Wir wissen es nicht, Trump ist unberechenbar, weil er unberechenbar ist“, so James Davis.