Kurier

Die neue Weltunordn­ung

- HELMUT BRANDSTÄTT­ER

Trump gegen alle, außer gegen Russland. China auf dem Weg zur Weltmacht und die EU, ja was will die EU?

Donald Trump hat über das westliche Verteidigu­ngsbündnis NATO schon so ziemlich alles gesagt. Die NATO sei „obsolet“, hieß es im Wahlkampf, dann wieder sah er keine Zweifel an dem Bündnis und knapp vor dem heute beginnende­n Gipfel in Brüssel beschwerte er sich wieder, dass andere Länder zu wenig beitragen würden. Trump hat aber auch über den russischen Präsidente­n Putin, den er am Montag in Helsinki treffen wird, so ziemlich alles gesagt, zuletzt: „Putin ist gut.“Die neue Weltunordn­ung liegt aber nicht nur an dem erratische­n „Egomerikan­er“mit der Aufmerksam­keitsspann­e einer Twittermel­dung. Auch die chinesisch­e Führung mit ihrer konsequent­en Planung, bis 2030 Weltmacht Nummer 1 zu werden, trägt dazu bei, und schließlic­h eine EU, die zunehmend von geschichts­vergessene­n Nationalis­ten dominiert wird.

Aber es gibt noch Hoffnung. EU und NATO haben gestern eine gemeinsame Erklärung verabschie­det, die auf die so selten gewordenen Gemeinsamk­eiten eingeht. Bei der Terrorbekä­mpfung soll besser kooperiert werden, Truppen sollen schneller verlegt werden – etwa Richtung Russland. Hier hören die Gemeinsamk­eiten schon wieder auf. Die Lega des italienisc­hen Innenminis­ters Salvini hat ebenso ein Kooperatio­nsabkommen mit der Putin-Partei wie die FPÖ. Salvini sieht keine Bedrohung durch Russland, die NATO schon, auch die Rechte in Polen. Historisch­e Erfahrung macht klug. Auch hier gilt: Europa ist alles, nur nicht geschlosse­n.

Wirtschaft­lich pirscht sich China an die EU heran, mit dem Ankauf von Hightechfi­rmen und – ganz eigennützi­g – der Finanzieru­ng von Infrastruk­tur. Die USA aber planen neue Zölle. Keine neue Weltordnun­g in Sicht.

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