Sobotka lobt Schweizer Zahlungen ans EU-Budget
Der österreichische EU-Ratsvorsitz will den Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern über ein Rahmenabkommen „besonderes Augenmerk schenken“. Dies betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bei einem Treffen mit Schweizer Parlamentarierinnen in Wien. Sobotka hob dabei den Schweizer Kohäsionsbeitrag ins EU-Budget als „wertvoll und substanziell“hervor.
Die Schweiz ist Teil des „Schengen-Raumes“und mit wenigen Ausnahmen auch des EU-Binnenmarktes, wofür sie auch Zahlungen für ärmere EU-Mitgliedsstaaten leistet und auch die Perso-
Eidgenossen zahlen mit.
nenfreizügigkeit aus den EURaum akzeptieren muss
Österreich sei die Weiterentwicklung der EUSchweiz-Beziehungen ein „besonderes Anliegen“, sagte Sobotka bei dem Treffen mit seiner Amtskollegin, der Schweizer Ständerats-Präsidentin Karin Keller-Sutter. Zugleich forderte der ÖVPPolitiker eine „pragmatische Lösung“für österreichische Unternehmen, die kurzfristig Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Entsprechende Verbesserungen seien „von großer Wichtigkeit“, so der Parlamentspräsident bei einem Treffen mit Keller-Sutter und der Nationalrätin Kathy Riklin.