Prozess gegen Identitäre: Ohne Störsender

Nach drei Verhandlungstagen wurde der Störsender deaktiviert: Mobiltelefone und Notebooks funktionieren wieder rund um den Grazer Schwurgerichtssaal. Die für Prozesse ungewöhnliche Maßnahme wurde vom Gericht mit einer Störaktion begründet, die im Verfahren gegen 17 Identitäre geplant gewesen sei.

Am Dienstag wurden wieder Angeklagte vernommen. Der Staatsanwalt wirft ihnen Verhetzung vor, da Muslime pauschal mit Terroristen gleichgesetzt würden. Die am Dienstag Befragten waren Mitläufer: Unter ihnen ein Soldat, der im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 an der Grenze stationiert war. Die Identitären seien „ein Sprachrohr für Patrioten, die darauf hingewiesen haben, dass die Politik nicht alles richtig gemacht hat“, befand er. Der Prozess geht am 18. Juli weiter.