„Rechtsstaat fördern“: Weitere Schritte gegen Polen möglich

EU-Justizminister. Bei ihrem Fachministerrat diese Woche in Innsbruck widmen sich die die europäischen Justizminister der Förderung des Rechtsstaats und dem Kampf gegen Korruption. „Korruption gefährdet das Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen, beeinträchtigt die Grundsätze der Legalität und der Rechtssicherheit und stellt daher eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es im Programm. An der Tagung nehmen Vertreter östlicher Partnerstaaten der Union teil.

Mit dem Vorwurf mangelhafter Rechtsstaatlichkeit ist auch das EU-Mitgliedsland Polen konfrontiert, weil die nationalkonservative Regierung die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtshofs unterminiert. Die EU hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, Josef Moser sagt, unter österreichischem Vorsitz könnte es „weitere Schritte im EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen“geben. Am 18. September findet die nächste Sitzung zum Thema Polen statt. Moser hofft aber weiter auf den Dialog mit dem EU-Land.

Die EU-Justizminister beschäftigen sich auch mit Kooperation zur Strafverfolgung. Internetdienstanbieter sollen zur grenzüberschreitenden Herausgabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Telefonprotokollen „bewegt“werden, um schnellere Strafverfolgung ermöglichen. – DANIELA KITTNER