Länder wehren sich gegen türkis-blaue Sparpläne beim Kindergarten-Ausbau

Zaubervorstellung im Kindergarten!

Kindergärten schließen hierzulande früh und haben an vielen Tagen gar nicht geöffnet. In diesem Befund, regelmäßig statistisch belegt, sind sich Bund und Länder einig.

Allein, in der Behebung dieses Mangels ist man es nicht. Denn Türkis-Blau will die Bundesförderung für den Kindergarten-Ausbau erheblich kürzen, wie Familienministerin Juliane BognerStrauß (ÖVP) vor den morgen beginnenden Verhandlungen mit den Ländern erklärte. Während bisher 140 Millionen Euro für Sprachförderung, Kindergarten-Ausbau und das Gratis-Kindergartenjahr vom Bund gen Länder ge-

Trotz 12-Stunden-Tag.

flossen sind, sollen es künftig nur noch 110 Millionen sein. Im türkis-blauen Budget waren ursprünglich überhaupt nur 90 Millionen Euro vorgesehen. Zudem verlangt die Ministerin von den Ländern, ein türkis-blaues Versprechen umzusetzen, das man mangels Zweidrittelmehrheit im Parlament auf Bundesebene nicht durchbringt: das Kopftuchverbot für Mädchen.

Dieses muss nämlich, wie ein Sprecher der Ministerin erklärt, Teil der neuen BundLänder-Vereinbarung zum Ausbau sein. Weigern sich die Länder, so die Drohung, f ließt kein Fördergeld.

In den Ländern stößt das Kindergarten-Sparvorhaben just nach der Einführung des 12-Stunden-Tages auf wenig Gegenliebe: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ortet einen „fatalen Fehler“, die burgenländische Landesrätin Verena Dunst findet die Kürzung gar „unmenschlich“. Mit den 110 Millionen will man sich auch angesichts der Kopftuchverbot-Forderung nicht zufriedengeben – denn sonst müsse der Kindergartenausbau gestoppt werden, was die Betreuungssituation gar noch verschlechtern würde, heißt es aus den Ländern. Die bisherigen Förder-Vereinbarungen laufen Ende August aus – bis dahin muss also eine neue Lösung gefunden werden.