„Wirtschaftlich ist eine Abschiebung ein Schlag ins Gesicht“
Kein Asyl. Schwarzer Gegenwind für Türkis: VP-Landeshauptleute, Wirtschaft und Hoteliers kritisieren Rückführungen von integrierten Lehrlingen
Ali Wajid ist nur einer von vielen, denen das gleiche Schicksal droht. Allein: Sein Fall beschreibt bestens, warum sich die Regierung derzeit mit Gegenwind aus den eigenen Reihen plagt.
Der 23-Jährige, der seit drei Jahren in Österreich lebt, absolviert in einem Salzburger Lokal eine Kellnerlehre; er verdient sein eigenes Geld, spricht gut Deutsch, hat Freunde. Dennoch wartet er auf seine Abschiebung – er hat, Integration hin oder her, kein Anrecht auf Asyl. Was das Problem dabei ist? In Österreich sind 18.000 Lehrstellen unbesetzt, viele davon in sogenannten Mangelberufen – darum sorgen die 300 anstehenden Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen für veritable politische Dissonanzen – selbst innerhalb der ÖVP.
Unzufriedener Westen
Der erste, der sich dabei vorwagte, war Salzburgs ÖVPLandeshauptmann Wilfried Haslauer – er forderte am Dienstag im dass „die Zuwanderung von Arbeitskräften vom Asyl“getrennt wird. Sprich: Es müsse Ausnahmen für gut integrierte Lehrlinge geben, entweder über die Rot-Weiß-Rot-Card oder die Zuerkennung von humanitärem Bleiberecht, einem Sonderstatus für abgelehnte Asylwerber. Auf diese Optionen weist auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer hin. Der Haken daran: Der Sonderstatus kann nicht von der Asylbehörde, sondern nur vom blau geführten Innenministerium zuerkannt werden.
Die Vorarlberger Schwarzen unter Landeshauptmann Markus Wallner gehen noch einen Schritt weiter. Landtag und Landesregierung drängen darauf, dass abgelehnte Asylwerber nicht nur ihre Lehre abschließen dürfen, sondern danach auch befristet in Österreich arbeiten können – ein Prinzip, das in Deutschland unter dem Titel „3-plus-2-Regelung“schon länger funktioniert.
Auch aus VP-nahen Unternehmerkreisen kommt ähnliche Kritik. In der Wirtschaftskammer heißt es, dass man „menschliche und pragmatische Lösungen“bevorzuge; eine Ausweitung der RotWeiß-Rot-Card, die derzeit nicht für Lehrlinge anwendbar ist, wird dort gewünscht.
Bei der Hoteliersvereinigung, die von den Abschiebungen stark betroffen ist, ist man noch expliziter: Dort sieht man die derzeitige Lage als „sehr problematisch“an, wie Sprecher Oliver Schenk sagt. Er weist darauf hin, dass asylwerbende Lehrlinge ja keine Belastung seien, sondern vielmehr ins System einzahlen – „wirtschaftlich ist eine Abschiebung ein Schlag ins Gesicht.“Bei den Hoteliers wünscht man darum die deutsche 3-plus-2-Regelung.
Keine Termine
Und die Regierung? Die lässt sich davon wenig beeindrucken. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, für Lehrlingsausbildung zuständig, strebe derzeit „keine Änderung an“, heißt es. Auch Gespräche stehen keine an: Rudi Anschober, grüner Integrationslandesrat in Oberösterreich, versucht schon länger mit allen Ministerien in puncto Abschiebungen zu reden – Termin hat er bisher allerdings keinen einzigen bekommen.