Bundespräsident wartet mit der CETA-Unterschrift

Apropos Wetter: Der Klimawandel lässt sich immer schwerer wegdiskutieren. Es wird wohl auch künftig häufiger zu Hitze- und Trockenperioden sowie extremen Niederschlägen kommen. So gab es im Frühsommer im Südwesten Europas verstärkt schwere Gewitter und Sturzfluten, während der Nordosten von Hitzewellen und Dürren geplagt war.

Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt es Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EURecht konform sind. Das ist der Grund, warum etliche EU-Staaten mit der Unterschrift unter das Abkommen noch zuwarten – so auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mit.

Der Hintergrund dazu: Beim Europäischen Gerichts-

Abkommen.

hof (EuGH) ist ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die im CETA-Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte auf ihre Konformität mit EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheidet, sind alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der EU-Staaten nichtig, das Abkommen müsste neu verhandelt werden. Van der Bellen wartet daher mit seiner Unterschrift, bis es vom EuGH ein positives Urteil gibt.