Politik Ist Demokratie zukunftsfähig?
Der Begriff „Demokratisch“wird längst für verschiedenste Formen politischen Handelns verwendet. Er ist inzwischen so vieldeutig, dass er unterschiedlichste Regierungsformen und politische Prozesse bezeichnet. Alfred Auer und Walter Spielmann stellen neue Zugänge und Aspekte von Demokratie zur Diskussion.
Die meisten Staaten bezeichnen sich heute als Demokratie - nicht nur die europäischen und nordamerikanischen Staaten, sondern auch die meisten lateinamerikanischen und seit dem arabischen Frühling im Jahr 2011 auch viele arabische. Längst aber wird der Begriff „demokratisch“für verschiedenste Formen politischen Handelns verwendet. Er ist inzwischen so vieldeutig, dass er unterschiedlichste Regierungsformen und politische Prozesse bezeichnet. Eines der Markenzeichen von Demokratie ist die Teilnahme vieler am politischen Prozess. Aber muss jeder stets an allen Entscheidungen beteiligt werden? Die „ZEIT Online“titelt dazu im Sommer 2012 „Albtraum Partizipation“und erinnert an die neuen Möglichkeiten des Internet als „Wunschtraum einer solchen All-inclusive-demokratie“, das ein „Dabei sein ohne Stress und Verantwortung“ermögliche. Verschiedene Zugänge und Aspekte von Demokratie und Partizipation stellen Alfred Auer und Walter Spielmann im Folgenden zur Diskussion.
Demokratie?
Wir leben heute in einer Zeit der Postdemokratie, wie es Colin Crouch präzise auf den Punkt gebracht hat. Zwar bestehen die repräsentativ gewählten Organe weiter, doch die wirklichen Entscheidungen werden in demokratisch nicht legitimierten Gremien getroffen. Droht also der Begriff zu einer Worthülse zu verkommen oder hat Demokratie eine Zukunft? Mit diesen und anderen Fragen setzen sich acht bekannte linke Intellektuelle auseinander und präsentieren zum Teil radikale Positionen, die jedenfalls zur Diskussion anregen.
In seiner „einleitenden Bemerkung zum Begriff“schreibt der italienische Philosoph Giorgio Agamben: „Wenn wir heute Zeugen einer überwältigenden Vorherrschaft von Regierung und Ökonomie über eine sukzessiv entleerte Volks-souveränität
werden, dann möglicherweise deshalb, weil die westlichen Demokratien jetzt den Preis für ein philosophisches Erbe bezahlen, das sie unbesehen angetreten haben. Das Missverständnis, die Regierung lediglich als Exekutive zu begreifen, gehört zu den folgenreichsten Fehlern in der Geschichte der westlichen Politik.“(S. 11) So drohe die Demokratie sowohl als Verfassungsform wie als Regierungstechnik zum Geschwätz zu degenerieren, meint Agamben. Daneben ist es wohl der Internationalisierungsprozess des Kapitals, sind es die „global players“(siehe Crouch) und wohl auch die fehlende Praxis des Volkes als Souverän (wie bereits Rousseau befürchtete), die die nationalstaatlich organisierte Politik (sowie auch die europäische) immer mehr an den Rand drängen.
Alain Badiou kritisiert eine Gesellschaft, die sich bloß durch den Konsum definiert. Er bezeichnet
den „Konsens der Demokraten“als „politische Endogamie“und unterstellt, diese würden die Weltherrschaft beanspruchen im Gegensatz zu den anderen aus den „Hunger- und Todeszonen“. Badiou setzt zunächst das Wort „Demokratie“außer Kraft, um es anschließend wieder in seinem ursprünglichen Sinne zu restituieren, „als Dasein von Völkern, die über sich selbst herrschen; als Politik, die vom Volk ausgeht und auf den Untergang des Staates hinausläuft“(S. 22). Der 2010 verstorbene Philosoph Daniel Bensaïd zeigt in seinem Beitrag, dass die Liberalen (und die Neoliberalen erst recht) Angst vor der Demokratie (als Herrschaft des Volkes) haben. Für den Marxisten ist klar, dass die „Revolutionierung der Demokratie“weitergehen müsse, „damit die Kritik der tatsächlich existierenden parlamentarischen Demokratie nicht in Richtung autoritärer Lösungen und mythischer Gemeinschaften kippt“(S. 54).
Demokratie als „leerer Signifikant“
Radikal auch die Ansichten der Us-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Wendy Brown, die die aktuelle Beliebtheit der Demokratie auf ihre Inhaltslosigkeit in Bedeutung und Praxis zurückführt, „ein leerer Signifikant, an den jeder seine Träume und Hoffnungen knüpfen kann“(S. 55). Das Wort degeneriere zur substanzlosen Bezeichnung von Herrschaftsverhältnissen, die neoliberaler Rationalität gehorchen. Sie bezweifelt, ob der Traum der Befreiung aller Menschen die Form der Demokratie annehmen würde. „Vielleicht“, so Brown, „lässt sich die Demokratie ja auch, wie die Befreiung, stets nur als Protest verwirklichen, und vielleicht sollte sie gerade heute ausdrücklich von einer Regierungsform in eine Politik des Widerstands zurückversetzt werden.“(S. 70)
Slavoj Zizek wiederum versucht das monarchistische Moment der Demokratie offenzulegen. In einer Demokratie, so der Direktor am „Birbeck Institute for the Humanities“der London University, ist „jeder normale Bürger ein König - aber ein König in einer konstitutionellen Demokratie: ein König, der nur formell entscheidet und dessen Funktion darin besteht, Verordnungen zu unterzeichnen, die ihm von der ausführenden Verwaltung vorgelegt werden“(S. 117). Außerdem verliere mit dem Aufstieg des autoritären Kapitalismus zunehmend das authentische Potentzial der Demokratie an Boden. (Zizeks Plädoyer für Gerechtigkeit für alle steht ganz in der Tradition einer „Diktatur des Proletariats“.)
„Hat es einen Sinn, sich als ‚Demokrat‘ zu bezeichnen“? Diese Frage beantwortet Jean-luc Nancy mit „Nein und Ja“. Nein, es hat keinerlei Sinn, weil damit die Alternativlosigkeit des Demokratseins bezeichnet werde, und Ja, denn Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit seien überall durch Plutokratien, Technokratien und Mafiokratien bedroht. (vgl. S. 72)
Der hier vorgelegte radialdemokratische Diskurs will u. a. zeigen, dass Demokratie nicht nur Staatsform ist, sondern Praxis und Prozess zugleich. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob eine andere als die bisherige Weltordnung denkbar und möglich erscheint. Wenn es um die Emanzipation aller Menschen geht, kann Demokratie kein exklusives Bemühen bleiben. A. A. Demokratie
8 Demokratie? Eine Debatte. Mit Beiträgen v. G. Agamben … Berlin: Suhrkamp, 2012. 137 S., € 14,[D], € 14,40 [A], sfr 19,60
ISBN 978-3-518-12611-0
Demografie und Demokratie
Die Bevölkerungsdynamik hat Auswirkungen auf nahezu alle Politikbereiche und wird umgekehrt von diesen beeinflusst. Die demografische Entwicklung muss deshalb als sozialer Wandel akzeptiert werden. Dabei handelt es sich um das Zusammenwirken von Geburtenrückgang, Wanderungsbewegungen und Langlebigkeit der Bevölkerung. Nach Überzeugung der Autorinnen des Bandes „Demokratie und Demographie“ist diese Entwicklung demokratisch gestaltbar, „ohne die Grundlagen des Wohlfahrtsstaates zu zerstören“(S. 128). Dazu bedarf es aber einer aktiven politischen Gestaltung, denn der Wohlfahrtsstaat sei finanziell zu erschöpft, um die sozialen Verteilungskonflikte fiskalisch und haushaltstechnisch kompensieren zu können.
Neue Generationengerechtigkeit
Entscheidungen in diese Richtung werden aber nur dann allgemeine Akzeptanz finden, wenn alle Betroffenen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind, so die Autoren. „Für die Lösung der mit dem demografischen Wandel einhergehenden Wohlstandskonflikte ist (jedenfalls) eine Ausweitung der demokratischen Teilhabe notwendig.“(S. 130). Gefordert wird auch eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz. Zudem müssten die gesellschaftlichen Leistungen von Familien transparent gemacht und sozialpolitisch gewürdigt werden. Konfliktpotenzial liegt auch in prekären Arbeitsverhältnissen durch Altersdiskriminierung. Längst sei eine demografisch verursachte Exklusion von
Menschen und Personenengruppen sowie ganzer Gemeinden und Regionen im Gange, weil der demokratische Wohlfahrtsstaat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. „Im demokratischen Prozess ist zumindest über das unabdingbare Minimum an sozialer und infrastruktureller Teilhabe zu entscheiden, auf deren Grundlage sich die soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion der schrumpfenden Bundesrepublik durchaus sehr unterschiedlich ausdifferenzieren kann.“(S. 132)
Zweifellos stellt der Bevölkerungsrückgang die eingeübten Muster der sozialen und territorialen Integration über Infrastrukturen auf eine harte Probe. Die Absicherung in Alter, Krankheit und Not zerbricht unter den Bedingungen von Finanzkrise, leeren öffentlichen Kassen und demografischem Wandel. Deshalb muss eine demokratische Verfassung auch die Frage nach der Ordnung und Verteilung von Infrastrukturen thematisieren.
Neujustierung der Daseinsvorsorge
Insgesamt sei nach vorliegender Bewertung eine Neujustierung der Daseinsvorsorge vorzunehmen, was wiederum eine differenzierte Verantwortungsteilung und Leistungserbringung zwischen Staat, Markt und Bürgern erfordere. Als Beispiel werden etwa der Erhalt liniengeführter Busse oder die individuelle öffentliche Mobilität genannt. Die Lösung jedenfalls könne nicht im infrastrukturellen Rückzug aus den sozialstrukturellen Wirklichkeiten der Städte und Kommunen, in der Schließung oder Reduzierung von Schulen und Behörden liegen. Gegen den Fatalismus des Geschehenlassens, gegen die allmähliche Erosion demokratischer, auf Ausgleich und Teilhabe zielender Strukturen und Lebenswirklichkeiten wählen Kersten/neu/vogel den Begriff der „Lichtung“für die aktuelle und weitere Entwicklung des Sozialgefüges und der Wohlfahrtsstrukturen, der gleichermaßen auf Verluste und Freiräume verweist (vgl. S. 137). Die politische Lösungsformel des „Immer mehr“müsse, so die Einschätzung, nun auf die politische Agenda ebenso wie die Verantwortlichkeit für öffentliche Ressourcen und Gemeingüter und die Verteilungsfragen in Zeiten der Schrumpfung und Verknappung. Dies bedeute aber gleichzeitig die Bereitschaft zum Konflikt, so die zentrale Schlussßfolgerung. A. A.
Demografie
9 Kersten, Jens ; Neu, Claudia ; Vogel, Berthold: Demografie und Demokratie. Zur Politisierung des Wohlfahrtsstaates. Hamburg: Hamburger Edition, 2012. 151 S., € 12,- [D], 12,40 [A], sfr 16,80
ISBN 978-38684-253-0 Die Diktatur der Demokratie Wenn der Krieg aus ist, kommen „die Bürokraten“, dann geht es um Demokratieaufbau, der mittlerweile zu den Standardstrategien der internationalen Staatengemeinschaft zählt. Demokratie als Exportschlager in so genannten „failed states“, also Staaten, die durch Kriege oder kriegsähnliche Zustände in eine Situation der Auflösung und des Zerfalls geraten sind, soll helfen, zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Die Errichtung von internationalen Übergangsverwaltungen („transitional administrations“) hat sich dabei zu einem wichtigen Instrument entwickelt. Nach Meinung der Bestsellerautorin und Juristin Juli Zeh erfolge aber der Demokratieaufbau im Rahmen des „state building“paradoxerweise mit völlig undemokratischen Mitteln. Zu diesem vernichtenden Urteil kam die Autorin nach ihrer Arbeit für die Rechtsabteilung des „Office of the High Representative“(OHR) in Sarajevo.
Rechtsweg nicht ausgeschlossen
Dass die Implementierung von Staatlichkeit nach westlichem Vorbild nicht einfach ist, wurde bereits in einer früher besprochenen Studie „Illusion Statebuilding“nachgewiesen, in der gar von organisierter Verantwortungslosigkeit gesprochen wird. Juli Zeh stellt nun in ihrem Buch (im Wesentlichen die Dissertation der Autorin) am Beispiel von Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo fest, dass „ohne Recht kein Staat zu machen“ist. Es sei zwar Aufgabe der Staatengemeinschaft, beim Aufbau demokratischer institutioneller Strukturen zu helfen, als Voraussetzungen für das (Wieder-)funktionieren einer Gesellschaft, beim Demokratieaufbau dürfe aber der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Meist bedienen sich die friedensstiftenden Staaten bei der Schaffung demokratischer Strukturen aber undemokratischer Mittel. In der Praxis verkörpert sich diese im Chef der jeweiligen Mission, der über allem steht, was staatliche Autorität ausmacht. Die neuen demokratischen Freiheiten werden den Bürgern also durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht. Sie hätten deshalb keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen Willkürakte zu wehren, so Juli Zeh. Deshalb verspiele die Übergangsverwaltung Vertrauen bei der Bevölkerung. Zeh plädiert dafür, die Erlasse einer Übergangsverwaltung supranationalem Recht zuzuordnen. Damit würde das Übergangsrecht zur selben Kategorie wie das Eu-recht gehören, und es entstünde etwas mehr Rechtssicherheit für die Bürger.
Wie nicht anders zu erwarten, ist hier nicht ein Werk in juristischem Kauderwelsch entstanden, sondern ein gut lesbares, allgemein verständliches Plädoyer für Gleichberechtigung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Und in der Tat ist es höchste Zeit, das internationale Projekt des „state building“auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. A. A. Demokratie: State Building
10 Zeh, Juli: Die Diktatur der Demokraten. Warum ohne Recht kein Staat zu machen ist. Hamburg: ed. Körber-stiftung, 2012. 198 S. € 14,- [D], 14,40 [A], sfr 19,60 ; ISBN 978-3-89684-095-0
Kampf für das Gemein(sam)e
Längere Zeit hat man nichts von ihnen gehört. Doch mit „Demokatie! Wofür wir kämpfen“melden sich Michael Hardt und Antonio Negri, die streitbaren Vordenker der „Multitude“, in gewohnter Weise zu Wort. In dieser schmalen Schrift, die in Aufmachung und Diktion ein wenig an die so erfolgreichen Publikationen des jüngst verstorbenen Stéphane Hessel erinnern, kommen die beiden direkt zur Sache: Nein, diese Schrift sei „kein Manifest“, denn „die sozialen Bewegungen würden nicht als Propheten auftreten“, indem sie „Idealwelten beschwören“. (…) „Sie sind schon auf den Straßen, besetzen Plätze und stürzen nicht nur Herrscher, sondern entwerfen neue Zukunftsvisionen. Mehr noch, mit ihren Gedanken und Taten, ihren Parolen und Sehnsüchten formulieren sie neue Grundsätze und Wahrheiten.“(S. 7)
Wie es gelingen kann, darauf eine neue, nachhaltige Gesellschaft zu bauen, ist Gegenstand dieses Bandes. Es gehe darum, so Hardt/negri, in der politischen Krise die Macht des Handelns wieder zu erlangen: „In Revolten und Rebellionen können wir uns der Unterdrückung verweigern, unter der wir in diesen Rollen leiden, vor allem aber können wir diese Rollen in ihr Gegenteil verkehren und unsere Macht zurückgewinnen“, zeigen sich die beiden zuversichtlich. Hiezu sei es notwendig, die Knechtschaft der Verschuldung abzuschütteln, sich aus der verlockenden Betörung der inhaltsleeren Netze der globalen Kommunikation zu befreien und der Verwahrung all jener, die den Gesetzen des Marktes nicht folgen wollen oder können, entgegenzutreten. Schließlich und vor allem gehe es darum, die hohlen Phrasen der „Vertreter“zu durchschauen und die Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.
Um der Revolte Gestalt und Kraft zu geben, formulieren die Autoren vier Imperative: „Verweigert die Schulden!“, „Schafft neue Wahrheiten!“, „Befreit Euch!“und „Verfasst Euch!“, um daran anschließend Überlegungen zur einer „Verfassung für das Gemeinsame“anzustellen. In der „Grundsatzerklärung“heißt es u. a. „Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Verfassungsprozess, der auf dem Gemeinsamen basiert, eine echte Alternative bietet und wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich sind, dass sie im politischen Kampf gewisse unveräußerliche Rechte errungen haben, dass dazu nicht nur Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, sondern auch der freie Zugang zu Gemeinschaftsgütern, die gerechte Verteilung des Reichtums und die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen…“(S. 59).
Für neue Gewaltenteilung
Die Revolte könne nur auf der Basis des Gemeinsamen gelingen, es sei nicht entscheidend, ob sie schnell oder langsam vorankomme, wichtiger seien ihre Autonomie und Vielfalt, die sich in einer Vielzahl von Gegenwelten, in verschiedenen Kommunikationsformen manifestieren und von Minderheiten getragen werden. Wir würden so zu Zeugen einer pluralen Politik, in der Entscheidungen zu treffen sind: etwa darüber, ob Widerstand geleistet werden soll, oder auch darüber, wofür es zu kämpfen gilt: etwa die Vergemeinschaftung von Wasser, von Banken, von Bildung und nicht zuletzt des Staates. M. Hardt/a. Negri skizzieren die „Agenda für eine neue Gewaltenteilung“, sind aber Realisten genug um zu erkennen, dass „die Ankunft des Gemeinen“noch nicht so bald zu erwarten ist, denn „die Kräfte, die uns umstellen, erscheinen schier unüberwindlich. Das Monster hat so viele Köpfe! / Aber selbst in Momenten der Verzweiflung sollten wir uns daran erinnern, dass in der Geschichte immer wieder unerwartete und unvorhersehbare Ereignisse eintreten und die Karten neu mischen. (…) Wir müssen uns auf ein Ereignis einstellen, dessen Datum ungewiss ist.“(S. 113f.) Ganz und gar außer Zweifel allerdings steht, dass die Debatte um die Verfasstheit einer neuen Gesellschaft heute mehr denn je zu führen ist. Michael Hardt und Antonio Negri geben hierfür wesentliche, ja unverzichtbare Impulse! W. Sp. Demokratie
11 Hardt, Michael; Negri, Antonio: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Frankfurt/m.: Campus, 2013. 127 S., € 12,90[D], 13,30 [A], sfr 18,90
ISBN 978-3-593-39825-9