Die schwarze Republik

„Wenn etwas alternativlos ist in der Demokratie, dann ist es die Existenz einer politischen Alternative“(S. 8), meint Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Jurist. Genau diese aber gibt es in der Tat nicht, so der Autor, der auch Redakteur der monatlich erscheinenden „Blätter für deutsche und internationale Politik“ist, die den Ruf haben, eine linke Publikation zu sein. So wundert es nicht, dass er hier die These vertritt, dass „linke Antworten auf die multiple Krise der Gegenwart (…) heute stärker gefragt (sind) denn je.“(S. 17)

Mit „Die Linke“meint Lucke nicht nur die Partei, die sich so nennt, sondern das gesamte links der Mitte gelegene parteipolitische Spektrum, also Linkspartei, SPD und die Grünen. Er erinnert wohl zu Recht an das große Wählerpotenzial und

beklagt zugleich das Versagen einer Linken, die es nicht geschafft hat, die rechnerisch vorhandene Mehrheit auf Bundesebene zu nutzen und entsprechende Koalitionen zustande zu bringen, um eine linke Politik durchzusetzen. „Nur das hat dem Lande seine ewige Kanzlerin beschert.“(S. 8) Der Autor ortet ein doppeltes Versagen von SPD und Linkspartei. Einer der Schuldigen ist für ihn Gerhard Schröder. „Als politischer und sozialer Aufsteiger gefiel er sich viel zu sehr an der Seite der ökonomischen Aufschneider. Ihm fehlte schlicht das erforderliche ‚Pathos der Distanz‘ (Max Weber), um gegenüber der Arroganz der ökonomisch Mächtigen noch über die erforderliche Souveränität und Unabhängigkeit zu verfügen. Im Ergebnis wollte er lieber einer der ihren sein.“(S. 39). Ein besonderes Ressentiment hegt Lucke gegen den zweiten Schuldigen, den er in Oskar Lafontaine und der Partei „Die Linke“ausmacht. Egal was Lafontaine auch anstellte, aus der Sicht Luckes war es immer falsch. Tritt er zurück, wird ihm angelastet, dass er Gerhard Schröder und dessen neoliberaler Politik Tür und Tor geöffnet habe (S. 56). Bekämpft er mit der Linkspartei Schröders neoliberale Politik, ist das auch wieder falsch, weil er damit die Linke spaltet (S. 74).

Sind die Ursachen für den Niedergang der Linken gefunden, geht es dem Autor darum zu zeigen, welche zukünftigen Macht- und Koalitionsoptionen mit Blick auf die Wahlen im Herbst in Betracht kommen. Lucke skizziert, wie die Linke ihre schwerste Krise seit 50 Jahren überwinden könnte, um doch noch zu der dringend erforderlichen Politischen Alternative für Deutschland und Europa zu werden. Seiner Ansicht nach wäre ein Erfolg der Linken durchaus möglich, wenn die SPD ihre inhaltliche Orientierungslosigkeit beseitigen und ein neues glaubhaftes Angebot gegen die Hegemonie des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus finden würde. Der Sozialdemokratie müsste es gelingen, „ihre abhanden gekommene Leitidee neu zu definieren“(S. 197). Die Linkspartei ihrerseits müsste sich pragmatischer und kompromissfähiger entwickeln und bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zusammengefasst hat der Autor eine brauchbare Beschreibung der Lage und nachvollziehbare Ziele formuliert, deren Realisierungschancen derzeit jedoch gegen Null tendieren.

Politik: Deutschland 125 Lucke, Albrecht von: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken. München: Droemer-verl., 2015. 232 S., € 18,- [D], 18,60 [A]

ISBN 978-3-426-27667-9